Farc-Partei: "Geringe Fortschritte" bei Friedensprozess in Kolumbien

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Logo der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in Kolumbien
Logo der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in Kolumbien

Bogotá. Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens hat die Nachfolgeorganisation der Farc-Guerilla in Kolumbien die internationale Gemeinschaft und die Garantenstaaten Kuba und Norwegen aufgerufen, Präsident Iván Duque zur Erfüllung der Vereinbarungen zu drängen.

Der Nationale Politische Rat der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) informierte am 21. November, dass erneut zwei ehemalige Guerilleros aus den Wiedereingliederungszonen getötet wurden. Damit sind seit Unterzeichnung des Friedensvertrages 84 ehemalige Farc-Angehörige ermordet worden. Man habe bereits Anfang des Monats ein Treffen mit Duque verlangt, damit "reale und konkrete Maßnahmen" ergriffen werden, "um Garantien für Sicherheit und wirksamen Schutz für diejenigen von uns zu erreichen, die das Abkommen unterzeichnet haben und ebenso für die tausenden sozialen Anführer, die in ihren Regionen aktiv sind." Eine Antwort habe es nicht gegeben. Im Gegenteil seien der Institution, die für die Ausarbeitung von Plänen zur Bekämpfung des Paramilitarismus und die Gewährleistung von Schutzgarantien gemäß den Bestimmungen des Abkommens zuständig ist, die Kompetenzen entzogen worden.

Es gebe insgesamt nur "sehr geringe Fortschritte" bei der Umsetzung des Friedensabkommens, vor allem was den Zugang zu Land für ehemalige Guerilleros angeht, schreibt der Vorsitzende der Farc, Rodrigo Londoño, in einem Brief an den Leiter der Mission der Vereinten Nationen in Kolumbien, Jean Arnault. Londoño bat Arnault darum, bei der Regierung zu intervenieren.

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Unterzeichnung des Friedensvertrages hatten Arnault und der Vertreter der Europäischen Union für den Frieden in Kolumbien, Eamon Gilmore, in einer gemeinsamen Erklärung auf die anhaltende Gewalt in den Departamentos Catatumbo, Nariño und Cauca hingewiesen. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens gebe es zwar "positive Realitäten", aber es fehle den Gemeinden noch immer an grundlegenden Garantien. Dies belegten die Morde an Anführern sozialer Bewegungen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesen Jahr "waren die friedlichsten und die mit der größten Beteiligung der Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten". Nun müsse die Regierung jedoch die Präsenz der staatlichen Institutionen in den Regione stärken, damit "die Friedensdividenden ankommen, nach denen die Gemeinden verlangen: Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Land, Infrastruktur und Entwicklungsmöglichkeiten als Alternative zu den illegalen Ökonomien".

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