Kolumbien / Politik

Ehemalige Farc-Anführer kritisieren fehlende Umsetzung des Friedensvertrags

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Logo der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in Kolumbien
Logo der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in Kolumbien

Bogotá. Zwei ehemalige Kommandanten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Iván Márquez und Óscar Montero, haben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe bezüglich der Umsetzung des Friedensabkommens erhoben. Sie beziehen sich hauptsächlich auf drei Aspekte: "Die rechtliche Unsicherheit, die Anpassungen des Originaltextes und den Verstoß gegen essentielle Aspekte des Vertrags". Der Friedensprozess sei mittlerweile "zerstört" worden. Ihren Traum eines "Kolumbien in Frieden" hätten beide jedoch nicht aufgegeben. Der Aufenthaltsort der beiden Männer ist seit Monaten unbekannt. Mit diesem Brief äußerten sie sich zum ersten Mal seit ihrem Untertauchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich in eine "Fabrik der Lügen" verwandelt. Gemeinsam mit dem Botschafter der USA und deren Drogenbehörde DEA werde der Friedensvertrag sabotiert. Dabei bezogen sie sich auf den Ex-Guerillero Jesús Santrich, der wegen angeblicher Drogendelikte in Haft sitzt (Amerika21 berichtete).

Die kritisierten Änderungen am Vertragstext seien erst nach Abgabe der Waffen geschehen. Dies sei eine "Niedertracht, eine Falle", gewesen. Insbesondere die Sonderjustiz für den Frieden wurde nach Belieben der Staatsanwaltschaft angepasst. So wurden Dritte von der Sonderjustiz ausgeschlossen und staatliche Sicherheitskräfte über eine spezielle Regelung sonderbehandelt (Amerika21 berichtete).

Viele im Vertrag getroffene Vereinbarungen seien bis heute nicht umgesetzt. So die vereinbarten Reformen des politischen Systems und die Sonderwahlkreise für die am stärksten vom Konflikt betroffenen Regionen. Beide im Punkte scheiterten in der Abstimmung im Kongress. Auch sei das Amnestiegesetz nicht abschließend umgesetzt, da sich immer noch viele ehemalige Guerilleros in Haft befänden.

Die vor rund einem Jahr als Nachfolgeorganisation der Guerillaorganisation gegründete Partei, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), bezog in einem Schreiben Stellung. Sie stellte klar, dass es sich bei dem Brief von Márquez und Paisa nicht um die Meinung der Partei handele, jedoch aber um "legitime persönliche Meinungen". Die Farc bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als Prozess mit "unbestreitbaren Fortschritten, erheblichen Änderungen und offenkundigen Verstößen". Für eine endgültige Bilanz sei es noch zu früh. Die Parteiführung rief alle demokratischen Kräfte dazu auf, "das Potenzial der Transformation des Abkommens zu verwirklichen". An Márquez und El Paisa  appellierten sie, sich gemeinsam mit der Partei weiterhin aktiv an der Umsetzung des Friedensvertrags zu beteiligen.

Iván Márquez leitete die Farc-Delegation bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, die im Oktober 2012 und bis November 2016 andauerten. Er war, wie auch Óscar Montero, Mitglied des Zentralen Oberkommandos der Guerilla.

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