Venezuela erhöht Mindestlohn und reguliert Preise neu

In Verhandlungen mit Unternehmern neue Festpreise für Güter des Grundbedarfs festgelegt. Währung erneut abgewertet. Skepsis über Erfolg der Maßnahmen

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In einer landesweit übertragenen Ansprache gab Venezuelas Präsident "Korrekturen" am Konjunkturprogramm  bekannt
In einer landesweit übertragenen Ansprache gab Venezuelas Präsident "Korrekturen" am Konjunkturprogramm bekannt

Caracas. Nach 100 Tagen Konjunkturprogramm seiner Regierung hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine Reihe neuer Maßnahmen bekanntgegeben. In einer landesweiten Live-Übertragung erklärte er, dass die im August eingeleiteten Reformen, die eine Währungsumstellung, eine Wechselkursänderung, die Anbindung der Landeswährung an die Kryptowährung Petro und eine massive Gehaltserhöhung umfassten, eine "Korrektur" bräuchten.

Der Mindestlohn wurde um 150 Prozent von 1.800 auf 4.500 Bolívares Soberanos (BsS) erhöht. Zugleich wurden Boni und Subventionen wie bei den Sozialprogrammen für Jugendarbeit (Chamba Juvenil) und für die Unterstützung armer und extrem armer Familien (Hogares de la Patria) um den gleichen Faktor angepasst.

Parallel zu diesen Erhöhungen hat die Regierung die Währung abgewertet. Der Wechselkurs zwischen Petro und BsS steigt von 1:3.600 auf 1:9.000. Der Kurs zwischen Petro und US-Dollar liegt bei etwa 1:60, was den US-Dollar auf etwa 150 BsS bringt. Der Wechselkurs bei den Dicom-Auktionen der Regierung von Fremdwährungen wurde von 96 auf 172 BsS abgewertet. Auf dem Schwarzmarkt sind es derzeit rund 500 BsS.

Präsident Maduro räumte ein, es sei seiner Regierung nicht gelungen, den "kriminellen Dollar-Schwarzmarkt“ zurückzudrängen, den er als Hauptfaktor für die Hyperinflation bezeichnete. Mit den neuen Wirtschaftsmaßnahmen sei es dennoch gelungen, die Inflation zu bremsen. 2019 werde mehr Stabilität bringen, versicherte er.

Weitere Maßnahmen beziehen sich auf die Weihnachtszeit. Am 1. Dezember wurde ein einmaliger Bonus von 2.000 BsS zur Verfügung gestellt, für Rentner gibt es zusätzlich einen dritten Monat Weihnachtsgeld, das sie in BsS oder in Petros erhalten können. Die Verfügbarkeit aller Zutaten zu den traditionellen Weihnachtsgerichten des Landes sei garantiert, sie würden in den kommenden Tagen über die Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion bereit gestellt. 15 Millionen Spielzeuge für Kinder und 35 Millionen Kleidungsstücke und Schuhe sollen über Kommunale Räte und Gemeindemärkte verteilt werden, so der Präsident.

Maduro gab zudem neue Festpreise für einige Grundbedarfsgüter bekannt. Nach Treffen mit Privatunternehmern der Lebensmittel- und Hygieneartikel-Produktion seien Vereinbarungen getroffen worden. "Ich fordere die Bevölkerung auf, sie durchzusetzen. Und ich fordere von den Geschäftsleuten auf, sie zu respektieren", so der Staatschef.

Die Regierung werde zudem weiterhin die Gehälter im Privatsektor und bei den Selbständigen bezahlen. Diese Maßnahme war für die ersten drei Monate nach den Wirtschaftsreformen vom August eingeführt worden, um den Übergang zu erleichtern. Die Regierung habe sich nun dafür entschieden, sie zu verlängern, so dass "es keine Entschuldigung" für Preiserhöhungen gebe, erklärte Maduro weiter.

Venezuelas Vizepräsident für Wirtschaft, Tareck El Aissami, sagte bei einer Pressekonferenz, die Festpreise seien mit 52 Privatunternehmen vereinbart worden. Es gebe "schwere Strafen", wenn sie nicht eingehalten würden. Die neuen Preise für 21 Lebensmittel und acht Hygieneartikel wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Verglichen mit denen, die im August festgelegt wurden, ist ein durchschnittlicher Anstieg von 595 Prozent bei Lebensmitteln und 217 Prozent bei Produkten zur Körperpflege zu verzeichnen.

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsminister Luis Salas äußerte sich skeptisch zum Erfolg der Preiskontrollen. Er erwarte nicht, dass die neuen Festpreise halten: "Im Kontext einer Hyperinflation kann man im Prinzip nicht 30 oder 50 Preise fixieren, während alle anderen jeden Tag oder jeden zweiten Tag ansteigen", sagte er. Die Preise würden sich so lange nicht stabilisieren, wie die Schwankung der Wechselkurse anhalte. Darüber hinaus seien die meisten der an den Verhandlungen beteiligten Unternehmer offen gegen die Regierung eingestellt und würden sich daher wahrscheinlich nicht an die Vereinbarungen halten. "Die Regierung übt keine wirkliche Kontrolle auf Produzenten und Einzelhändler aus. Deshalb kostet es sie fast nichts, wenn sie die Preise nicht einhalten. Es gibt keine Strafmaßnahmen und die Regierung subventioniert weiterhin den Privatsektor", so sein Resümee.

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