53 Verbrecher der Pinochet-Dikatur in Chile verurteilt

Entscheidung des Gerichtes könnte Zäsur in juristischem Umgang mit der Gewaltherrschaft der Militärs sein

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Die Urteile gelten als Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der Diktatur
Die Urteile gelten als Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der Diktatur

Santiago de Chile. Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden. Die Entscheidung des Gerichtes wurde in der Presse als eines der wichtigsten in Chile gefällten Urteile wegen Menschenrechtsverletzungen in dieser Zeit bezeichnet.

Laut einer Mitteilung des Gerichtes fällte der Sonderrichter für Menschenrechtsverletzungen beim Appellationsgerichtshof in Santiago, Miguel Vázquez, das Urteil gegen die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter wegen Entführung und Mord in einem besonders schweren Fall.

Die Opfer des Verbrechens waren Mario Zamorano Donoso, Onofre Muñoz Poutays, Uldarico Donaire Cortéz, Jaime Donato Avendaño, Elisa Escobar Cepeda, Lenin Díaz Silva, Eliana Espinoza Fernández und Víctor Díaz López, sämtlich Mitglieder der Kommunistischen Partei Chiles.

Alle diese Opfer wurden Mitte 1976 im Rahmen der Operation Calle Conferencia (Konferenzstraße) festgenommen. Ziel war die Eliminierung der im Untergrund wirkenden Führungsriege der Kommunistischen Partei Chiles .

Die Strafen für die Ex-Agenten, die zum berüchtigten Geheimdienst Dina gehörten, der Geheimpolizei der Diktatur zwischen 1973 und 1977 liegen zwischen drei Jahren und 20 Jahren Haft. Der Dina wurde nach 1977 durch die CNI (Nationale Informationszentrale) ersetzt

Unter den Verurteilten sticht der Brigadegeneral a.D. des chilenischen Heeres, Miguel Krassnoff Martchenko, hervor. Er wurde zu insgesamt 700 Jahre Haft wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt.

Indes wurden weitere acht Geheimdienstmitarbeiter – Jorge Madariaga Acevedo, Hugo Clavería Leiva, José Soto Torres, Raúl Soto Pérez, Juan Escobar Valenzuela, Jerónimo Neira Méndez, Pedro Mora Villanueva und Jorge Escobar Fuentes – gegen die ebenfalls wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt worden war, freigesprochen.

Wie die Ermittlungen ergaben, wurden alle Opfer der Aktion festgenommen, um sie wegen ihrer Mitgliedschaft und politischen Arbeit unter Folter zu verhören, um ihnen Informationen über ihre Parteiarbeit abzuringen. Dabei ging es vor allem auch um die Identifizierung weiterer KP-Mitglieder im Untergrund.

"Besagte Verhörmaßnahmen wurden fortgesetzt, bis die gewünschte Information erlangt wurde oder Opfer nicht mehr verhörfähig waren", heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Morde wurden von mehreren Agenten gemeinsam durchgeführt. Sie stülpten eine Plasttüte über den Kopf der Opfers und schnürten diese am Hals zu, so dass sie erstickten. Nachdem der Tod festgestellt wurde, wurden viele der Opfer in Kunststoffsäcke gesteckt, die mit Draht um die Hüfte herum festgezurrt und mit einem Stück Eisenbahnschiene beschwert wurden, um sie dann ins Meer abzuwerfen.

Richter Vázquez stellte erneut fest, dass der Abwurf von Leichen ins Meer eine von Anfang 1974 bis 1978 von den Sicherheitsagenten systematisch angewandte Praxis war.

Diese Tatsachen werden durch verschiedene Berichte von Angehörigen der Luftwaffe, darunter Flugzeugmechaniker und Wartungsbeauftragte, belegt. Sie bezeugten diese Geheimoperationen und beschreiben in einem Fall, wie die Bündel vorwiegend in Hubschrauber des Modells Puma SA 330 verladen wurden.

Während der Pinochet-Diktatur wurden offiziellen Angaben zufolge 3.200 Chilenen vom Staat ermordet. 1.192 von ihnen werden immer noch als verschwundene Verhaftete geführt, während weitere 33.000 aus politischen Gründen inhaftiert und gefoltert wurden.

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