OAS gegen Nicaragua, Kritik an "Putschisten" aus Managua und Moskau

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"Patriotische Journalisten" fordern Sanktionen gegen gewalttätige Regierungsgegner
"Patriotische Journalisten" fordern Sanktionen gegen gewalttätige Regierungsgegner

Managua. Vertreter des Oppositionsbündnisses Breite Front für die Demokratie in Nicaragua haben den Ausschluss des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert. Laut José Pallais, Mitglied des Koordinierungsrates des Bündnisses, geht die Krise in Nicaragua über "eine bloße Aussetzung von Grundrechten auf Basis des Ausnahmezustands" hinaus. In einem Interview mit der mexikanischen Nachrichtenseite AristeguiNoticias sagte Pallais, in Nicaragua sei eine "Polizeiherrschaft" etabliert worden.

Vor einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OAS über die Krise in Nicaragua am Donnerstag haben Gegner der Regierung von Präsident Daniel Ortega in einem Schreiben an OAS-Generalsekretär Luis Almagro die Anwendung der Interamerikanischen Demokratie-Charta beantragt. Diese Charta regelt Sanktionen gegen OAS-Mitgliedsstaaten.

Bisher seien "mehr als 500 Menschen ermordet worden", sagte Pallais. Angesichts dieser Entwicklung und der Aufhebung aller verfassungsmäßigen Freiheiten sei Nicaragua zu einem "Polizeistaat" geworden.

Almagro kündigte am Donnerstag seinerseits Schritte zu einer möglichen Anwendung der Demokratie-Charta auf Nicaragua an. Der Staatenbund sei zu diesem Schritt "verpflichtet", sagte der uruguayische Politiker, dem linksgerichtete Regierungen der Region seit geraumer Zeit eine parteiische Haltung vorwerfen. "Die Lösung für den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in Nicaragua ist eine Angelegenheit für die gesamte Region", sagte Almagro.

Regierungsnahe Journalisten in Nicaragua forderten ihrerseits Sanktionen gegen "Putschisten" im Land. Die "Bewegung patriotischer Medienvertreter" sprach sich dafür aus, "Putschisten, die Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben, vor Gericht zu bringen", berichtet die Nachrichtenseite Stimme des Sandinismus (La Voz del Sandinismo).

Alexander Schetinin, Direktor für Lateinamerika im russischen Außenministerium, sprach mit Blick auf die Krise in dem mittelamerikanischen Land von einem "von langer Hand vorbereiteten Putschversuch" in Nicaragua. "Wir sehen deutlich, was wir die gelben Revolutionen nennen, die farbigen Revolutionen. Die Situation entstand in Folge einer wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung der nicaraguanischen Regierung, zu der es, wie in jeder Gesellschaft, unterschiedliche Meinungen geben kann", sagte er. Was ihn habe aufhorchen lassen, sei der rapide Wandel von wirtschaftlichen zu politischen Forderungen nach dem Sturz der Regierung gewesen, so Schetinin weiter.

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