Bolsonaro: Brasilianer sollen sich bewaffnen dürfen, Armee zieht aus Rio ab

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Brasiliens Militär ist seit vergangenem Jahr aufgrund eines Präsidial-Dekrets verstärkt in den Favelas von Rio präsent
Brasiliens Militär ist seit vergangenem Jahr aufgrund eines Präsidial-Dekrets verstärkt in den Favelas von Rio präsent

Brasília. Drei Tage vor seinem Amtsantritt in Brasilien hat der designierte Präsident Jair Bolsonaro (PSL) am Samstag ein Dekret zur Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes angekündigt. "Wir werden allen Bürgern mit reinem Führungszeugnis per Dekret den Besitz von Schusswaffen garantieren", schrieb der Ultrarechte in sozialen Medien.

Nach Berichten brasilianischer Medien wurde das Thema auch bei einem Treffen der künftigen Minister am Donnerstag diskutiert. Die Maßnahme wurde vom künftigen Justizminister Sergio Moro als vorrangig bezeichnet. Eine entsprechende Regelung soll in den ersten hundert Tagen der Regierung rechtskräftig werden.

Eine freizügigere Politik beim Waffenbesitz ist eines der zentralen Wahlversprechen von Bolsonaro. Im Wahlkampf hatte er versprochen, ein Abrüstungsgesetz aufzuheben. Dies würde allerdings die Zustimmung des Kongresses erfordern, anders als ein Dekret, das ausschließlich vom Präsidenten erlassen werden kann. Bislang ist der Besitz von Waffen in Brasilien durch das Bundesgesetz 10.826 von 2003 geregelt, das als "Abrüstungsgesetz" bekannt ist.

Ebenfalls am Donnerstag wurde die Besatzung von Rio de Janeiro durch die Armee nach zehn Monaten symbolisch beendet. An der Zeremonie nahmen der amtierende Gouverneur Francisco Dornelles, General Walter Souza Braga Netto und Justizminister Torquato Jardim teil. Braga Netto sagte, in den zehn Monaten der Militärkontrolle seien "alle anvisierten Ziele erreicht worden".

Der Kampf gegen Ladungsdiebstahl war eine Priorität für die Armee. Vergleicht man die Zahlen von März bis November mit dem Vorjahreszeitraum, so ergab sich ein Rückgang um 20 Prozent. Auch Straßen- (sechs Prozent), Fußgänger- (sieben Prozent) und Fahrzeugüberfälle (acht Prozent) gingen zurück. Die Zahl der Morde wurde um sechs Prozent reduziert.

Aber es gab auch steigende Raten von Gewaltdelikten, darunter Körperverletzungen, gefolgt von Todesfällen (33 Prozent) und Todesfällen durch Polizeiinterventionen (38 Prozent). In diesem Jahr wurden allein über 90 Militärpolizisten ermordet.

"Der Bericht über die Sicherheitsintervention in Rio de Janeiro zeigt, dass die Politik auf offene Konfrontation setzte: viele Militäroperationen, wenig Geheimdienstarbeit und keine Lösung für die strukturellen Sicherheitsprobleme des Staates", schreibt der Thinktank Centro de Estudos de Segurança e Cidadania.

Neben dem Anstieg der Todesfälle infolge von Polizeiaktionen sei in den vergangenen zehn Monaten die Zahl der Schießereien um 56 Prozent gestiegen. Die Zahl der Morde sank im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2017 nur um fünf Prozent und lag weiterhin auf dem inakzeptablen Niveau von 3.747. Keines der 53 registrierten Massaker sei geklärt worden.

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