Proteste gegen Arbeitsmarktreform in Peru

Demonstrierende der Gewerkschaft CGTP.

Demonstrierende der Gewerkschaft CGTP
Demonstrierende der Gewerkschaft CGTP fordern die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen.

Lima. Tausende Peruanerinnen und Peruaner haben in mehreren Städten des südamerikanischen Landes gegen eine Reform des Arbeitsrechts protestiert. Die Demonstrierenden forderten die Rücknahme einer Gesetzesnovelle, die ihrer Meinung nach das Recht der Arbeitnehmer zugunsten von Unternehmen einschränkt. Unter anderem erleichtern die Reformen flexible Kündigungen ohne Entschädigung, das Abschließen von Zeitverträgen und schränken das Streikrecht sowie Tarifverhandlungen ein.

Die Arbeitsrechtreform ist Teil der "Nationalen Politik für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit" (Política Nacional de Productividad y Competitividad), die die Regierung von Präsident Martín Vizcarra Ende Dezember 2018 beschlossen hatte. Mit den Neuerungen will die Regierung des südamerikanischen Lands für Wirtschaftswachstum sorgen.

Das Paket war von einem nationalen Rat in Zusammenarbeit mit Ministerien, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft ausgearbeitet worden. Vorgesehen sind neun Arbeitslinien, darunter die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, die Stärkung des menschlichen Kapitals und Förderung von Innovationen. Mit einer weiteren Arbeitslinie sollen "die Bedingungen für einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt" geschaffen werden. Ziel sei es, formale Arbeitsplätze zu schaffen. In Peru ist ein großer Teil der Beschäftigten im informellen Sektor tätig.

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatten der größte Gewerkschaftsbund Perus, CGTP, sowie der Arbeitnehmerverband CNUL. Verschiedene Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors, feministische Kollektive, Universitätsstudierende und politische Gruppen schlossen sich den Protesten an. Unter anderem in der Hauptstadt Lima, Tacna, Lambayeque, Loreto und Arequipa gingen die Menschen auf die Straße. "Wir sagen Herrn Vizcarra, dass die Arbeiter und das peruanische Volk ihm keinen Blankocheck ausgestellt haben, damit er Arbeitsreformen durchführt, die gegen die Arbeiter sind", sagte Gerónimo López Sevillano, Generalsekretär der CGTP.

Arbeitsministerin Sylvia Cáceres Pizarro hingegen signalisierte bei einem Treffen mit dem Gewerkschaftsverband CUT am 8. Januar, dass die Regierung keine Maßnahmen ergreifen werde, mit denen Arbeitnehmerrechte beschnitten würden. Den Gewerkschaften genügt das nicht: Das Datum für einen landesweiten Streiktag soll nun am 15. Februar bei der Versammlung des CGTP festgelegt werden.

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