Peru / Politik

Große Mehrheit in Peru stimmt Verfassungsreform zu

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Perus Präsident Vizcarra bei der Volksabstimmung am Sonntag
Perus Präsident Vizcarra bei der Volksabstimmung am Sonntag

Lima. Erfolg für Perus Präsident Martín Vizcarra: Mit beträchtlicher Mehrheit haben die Wähler am vergangenen Sonntag drei von vier seiner Vorschläge zu Verfassungsänderungen angenommen. Vizcarra will mit den Reformen gegen die Korruption im Land vorgehen. Nachdem Audioaufnahmen Gefälligkeiten und gegenseitige Einflussnahme zwischen Richtern, Staatsanwälten und Kongressabgeordneten auch im Justizwesen aufgedeckt hatten, kündigte er das Referendum über das Gesetzespaket Ende Juli an.

Rund 74 Prozent der 22,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten dann über vier Reformvorschläge ab. Die erste Novelle betrifft den Nationalen Rat der Magistratur (CNM), der für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig zeichnet und im Sommer im Zentrum der Skandale stand. 86,6 Prozent der Wählenden stimmten für die Reformen des CNM. Auch  der Entwurf zur Kontrolle der Parteienfinanzierung erhielt mit 85,84 Prozent eine hohe Zustimmung. In Zukunft wird es Kongressabgeordneten darüber hinaus nicht mehr möglich sein, direkt nach einer Legislaturperiode wiedergewählt zu werden – 85,87 Prozent der Abstimmenden befürworteten diese Änderung. Dagegen wurde die Rückkehr zu einem Zwei-Kammer-System im Kongress mit knapp 90,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Von diesem Vorschlag war Vizcarra zuvor selbst abgerückt, da das Parlament dem Vorschlag eine Klausel zugefügt hatte, die die präsidialen Kompetenzen eingeschränkt hätte.

Im Vorfeld war die Volksabstimmung erneut Anlass zum Disput mit der fujimoristischen Mehrheit im Kongress. Die rechtskonservative "Volkskraft"-Partei rief dazu auf, die Reformvorschläge abzulehnen. Mit dem eindeutigen Ergebnis haben die Fujimoristen, die seit Monaten von Krisen erschüttert werden, nun eine weitere Niederlage eingefahren. Zuletzt machte die Partei selbst wegen Korruptionsvorwürfen von sich reden: Ende Oktober war Oppositionsführerin Keiko Fujimori in Untersuchungshaft genommen worden.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse kündigte Präsident Vizcarra an, die Reformen weiterführen zu wollen: In den nächsten Tagen werde seine Regierung sich an die Öffentlichkeit wenden, um die nächsten Schritte mitzuteilen. "Wir haben immer betont, dass dieses Referendum sehr wichtig ist. Aber das Referendum an und für sich ändert nichts. Es ist der Anfang eines Wandels, den wir für Peru und alle Peruaner einläuten wollen", sagte der Präsident.

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