Indigene in Kolumbien im Generalstreik

Streikende fordern Verhandlungen mit Präsident Duque vor Ort. Straßenblockaden und schwere Zusammenstöße mit Spezialeinheit der Polizei

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Mit Blockaden zentraler Straßen soll der Druck auf Präsident Duque erhöht werden, direkte Verhandlungen mit den Streikenden zu führen
Mit Blockaden zentraler Straßen soll der Druck auf Präsident Duque erhöht werden, direkte Verhandlungen mit den Streikenden zu führen

Cauca. Seit Anfang dieser Woche befinden sich bereits rund 12.000 Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens in einer Minga (Generalstreik). Angeschlossen haben sich auch afrokolumbianische- und Kleinbauernverbände sowie mehrere Gewerkschaften. Eine der wichtigsten Bundesstraßen, die Panamericana, ist derzeit an mehreren Stellen blockiert. Rund 20.000 Protestierende sollen es insgesamt sein. Weitere Straßenblockaden sind zu erwarten, wie etwa zwischen Cali und Buenventura, da auch das Streikkomitee aus Buenaventura sowie der Indigenenrat der Pazifikküste sich den Protesten anschließen wollen.

Der aus dem Quechua stammende Ausdruck "minga" bedeutet neben "Streik" oder "Protest" auch "gemeinsamer Arbeitseinsatz" oder "Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber". Bei der Mobilisierung geht es neben den politischen Forderungen auch um den Aufbau autonomer, gemeinsamer Verwaltungsstrukturen. Der Streik beinhaltet nicht nur die Niederlegung der Arbeit, sondern im Sinne eines Sozialstreiks werden täglich Veranstaltungen, Gesprächskreise und Debatten veranstaltet. Laut Streikbündnis ist das Ziel "die Verteidigung des Lebens, des Territoriums, der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens".

Die Protestierenden fordern von Präsident Iván Duque persönlich zu Verhandlungen in indigenes Autonomiegebiet im Department Cauca zu kommen. Er soll verbindlich zusagen, die vom Staat nicht eingehalten Vereinbarungen mit den Indigenen sowie den Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla umzusetzen und den Friedensprozess fortzusetzen. Die Indigenen sprechen von über 1.000 Vereinbarungen zwischen Indigenen und der Regierung, die seitens der Regierung gebrochen worden seien. Dazu zählen unter anderem Garantien für den Schutz des Lebens ihrer Sprecher. Im Cauca ist die Mehrheit der ermordeten Aktivisten seit Abschluss der Friedensgespräche verzeichnet. Gespräche in Bogotá, wie es die Regierung vorschlägt, lehnen sie ab und bestehen auf Verhandlungen in ihren autonomen Territorien. Mit den Straßenblockaden wollen sie entsprechend Druck auf die Regierung ausüben.

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Rund 12.000 Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens sind im Streik
Rund 12.000 Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens sind im Streik

In der Presseerklärung des Regionalen Indigenen Rates von Cauca (Consejo Regional Indígena del Cauca, Cric) vom 13. März heißt es, dass die Regierung nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert sei. Am Mittwoch war unter anderem die Innenministerin mit einer Delegation aus der Hauptstadt Bogotá angereist. Diese kündigte jedoch lediglich an, dass Duque selbst nicht kommen werde. Als zynisch wird der Abbruch der Gespräche und die Abreise der Regierungsdelegation bezeichnet. Präsident Duque, der der Gesprächsaufforderung nicht nachkam, hatte zwei Minister entsandt und diese aufgrund der Straßenbesetzungen zurückbeordert. Die Regierungsvertreter seien ohne konkrete Vorschläge gekommen, zudem habe Duque sie nicht mit ausreichend Autorität für seriöse Verhandlungen ausgestattet, erklärt Feliciano Valencia, Sprecher der Indigenen und aktueller Senator der Partei Alternative indigene und soziale Bewegung (Movimiento Alternativo Indígena y Social, Mais). Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez, Leiterin der Regierungsdelegation, hielt dagegen, die Indigenen würden zu politische und ideologische Positionen und Forderungen vertreten.

Am gestrigen Freitag statteten die beiden Abgeordneten Abel David Jaramillo Largo (Mais) und Pablo Catatumbo Torres Victoria (Farc-Partei) den Protestierenden einen offizillen Besuch ab. Sie nahmen die Forderungen auf und notierten die Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Angriffe gegen die Indigenen.

Obwohl Vertreter der Landesregierung und regionale Polizeichefs vor Beginn der Proteste zugesichert hatten, die Ausübung demokratischer Rechte zu respektieren und die Streikenden zu schützen, kommt es seit zwei Tagen zu massiven Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten. Dutzende Protestierende wurden dabei bereits durch die Sicherheitskräfte verletzt. Der Cric und internationale Organisationen haben zahlreiche Verstöße der Polizei gegen das Demonstrationsrecht und gegen die Menschenrechte dokumentiert und angezeigt. Statt zu verhandeln, werfen die Indigenen dem Präsidenten vor, habe er die Aufstandbekämpfungseinheit Esmad geschickt, um die Proteste gewaltsam zu beenden. Die Polizei versuchte unter anderem zu verhindern, dass verletzte Indigene behandelt werden konnte.

Die streikenden Indigenen blockieren im Departement Huila eine Landesstraße im Landkreis Hubo. Sie erhielten Morddrohungen. Bis auf weiteres ist auch der Verkehr zwischen Cali und Popayan zum Stillstand gekommen. Selbst alternative Routen wurden blockiert.

In den öffentlichen Universitäten des Landes wurde aus Solidarität ebenfalls zu Protesten aufgerufen. Die Universidad del Valle in der südkolombianischen Stadt Cali blieb vorgestern geschlossen: Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der Polizei. Zwei Professoren wurden ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem selbstgebastelte Sprengkörper auf dem Campus und in einzelnen Gebäuden gezündet wurden.

Die Minga ist unter anderem auch mit der Forderung an den Staat verbunden, den Paramilitarismus zu bekämpfen und die bedrohten Sozialaktivisten zu schützen. Der Nationale Indigenenverband Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia, Onic) berichtet, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als 100 Indigene ermordet wurden.

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