Staatsbesuch von Bolsonaro in den USA, Abkommen über "Nato-Privilegien" für Brasilien

Status des "wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten" der USA. Zugang zu US-Rüstungsgütern und -Militärtechnologie. Trump droht Venezuela

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Voll des Lobes füreinander: Die Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, und den USA, Donald Trump, am Dienstag  in Washington
Voll des Lobes füreinander: Die Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, und den USA, Donald Trump, am Dienstag in Washington

Washington. Nach Treffen mit Vertretern der zentralen US-Sicherheitsbehörde FBI und einem Besuch des Auslandsgeheimdienstes CIA ist Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro bei seiner dreitägigen Visite am Dienstag von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump empfangen worden. Die Regierungen beider Länder schlossen mehrere Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Militär und Raumfahrt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz waren die Präsidenten voll des Lobes füreinander. Er habe die USA immer bewundert und dieses Gefühl habe noch zugenommen, "nachdem Sie Ihr Amt und die Präsidentschaft übernommen haben", sagte Bolsonaro. Trump versicherte ihm, er mache "einen fantastischen Job" und bringe das Land zusammen. Seine Vision, "den Privatsektor zu befreien und die Wirtschaft zu öffnen, ist der richtige Weg für Brasilien, um ein starkes Wirtschaftswachstum zu erzielen. Und unsere großen Unternehmen sind startklar", so der US-Präsident. Um die Geschäftsbeziehungen zu verbessern, soll das Unternehmerforum USA-Brasilien wiederbelebt und ein neues Energieforum beider Länder eingesetzt werden. Seine Regierung unterstütze die Aufnahme des südamerikanischen Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), versicherte der US-Präsident.

Trump sprach gegenüber den Journalisten auch über das weitere Vorgehen gegen Venezuelas Regierung und drohte mit "noch weit härteren Sanktionen". Zuvor hatte er betont: "Ich glaube, ich kann für beide Länder sprechen: alle Optionen sind auf dem Tisch".

Auf die Frage einer Reporterin, ob er zulassen würde, dass brasilianisches Territorium für eine US-Militärintervention in Venezuela genutzt wird oder brasilianische Soldaten sich gar beteiligen würden, antwortete Bolsonaro, man habe über diese strategische Fragen diskutiert, aber "über einige Möglichkeiten wird nicht öffentlich gesprochen".

Diese Äußerungen Bolsonaros haben laut Medienberichten Generäle der brasilianischen Streitkräfte alarmiert. Sie befürchten, dass er Washington entsprechende Zusagen hinsichtlich der Unterstützung einer Militäroperation zum Sturz der venezolanischen Regierung gemacht haben könnte. In ihren Whatsapp-Gruppen hätten sie ihre Eindrücke darüber ausgetauscht. Für die Mehrheit der Militärführung sei die Vorstellung, dass Brasilien bei einer Invasion oder einer Operation der USA logistische Unterstützung leisten könnte, inakzeptabel, betont die Tageszeitung Folha de S. Paulo.

Auf Gesuch der brasilianischen Regierung werden dem Land künftig Nato-Privilegien gewährt: Brasilien erhält den Status des "wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten" der USA. Dadurch wird unter anderem der Zugang zu US-Waffen und -Militärtechnologie und eine engere militärische Kooperation möglich. Trump sagte vor der Presse, er wolle Brasilien außerdem als Nato-Verbündeten vorschlagen.

Unterzeichnet wurde zudem ein Vertrag, der den brasilianische Weltraumbahnhof Alcantara für den Start von US-Raketen öffnet. Brasilien erhofft sich durch die Kommerzialisierung des Standortes ein lukratives Geschäft. Die zollfreie Lieferung von jährlich 750.000 Tonnen Weizen aus den USA wurde ebenfalls vereinbart. Damit werden die USA nach Argentinien der zweitgrößte Weizenlieferant Brasiliens. Die Einreise-Bestimmungen werden einseitig dahingehend geändert, dass US-Bürger  künftig uneingeschränkt nach Brasilien einreisen können. Reisende aus Brasilien brauchen dagegen nach wie vor ein Visum für die USA.

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Lautstarke Proteste in Washington gegen Brasiliens Präsidenten
Lautstarke Proteste in Washington gegen Brasiliens Präsidenten

Bei einem Abendessen in der brasilianischen Botschaft mit Vertretern der Ultrachten beider Länder war auch der ehemalige Mitarbeiter der Regierung Trump, Steve Bannon, anwesend, der Bolsonaros Partei über effektive Wahlkampfstrategien beraten hatte. Sein Traum sei immer gewesen, "Brasilien von der schändlichen Ideologie der Linken zu befreien", erklärte Bolsonaro bei der Gelegenheit. Seine Regierung sollten "die Bande der Freundschaft und der Geschäfte mit den USA kennzeichnen."

Eine Gruppe Demonstranten hatte Bolsonaro und seine Entourage aus sechs Ministern am Sonntag in Washington mit lautstarkem Protest empfangen.

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