Neuer Gesetzentwurf der Kampagne für das Recht auf Abtreibung in Argentinien

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Teilnehmende der Versammlung in Cordóba
Teilnehmende der Versammlung in Cordóba

Cordóba. Aktivistinnen der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung in Argentinien haben unlängst in Cordóba den neuen Gesetzesentwurf zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch beschlossen. An der Versammlung nahmen 190 Menschen aus den dreißig Regionalgruppen der landesweiten Kampagne teil. Der Entwurf soll dem Kongress in diesem Jahr zum achten Mal vorgelegt werden. Er sei "das Ergebnis von vier Monaten Arbeit des demokratisch gewählten Redaktionsausschusses, von landesweiten Diskussionen und zwei ausführlichen Debatten, die im Rahmen dieser Versammlungen stattgefunden haben". Mit dem Entwurf solle eine historische Schuld der Demokratie beglichen werden. "In ihm findet sich die mustergültige und demokratische Teilhabe der gesamten Gesellschaft des vergangenen Jahres wieder, wie auch die politische Organisation und Erfahrung der Bewegung der letzten 14 Jahre. Mit der unerschütterlichen öffentlichen Unterstützung der grünen Welle werden wir unser Vorhaben zum achten Mal vorlegen“, teilten die Aktivistinnen in einer Erklärung mit.

Das aktuelle Projekt beruht auf den Grundlagen des vorherigen Gesetzentwurfs, den der Senat am 8. August 2018 zurückgewiesen hatte. Neu aufgenommen hat die Bewegung Ergebnisse aus den Debatten, die sie während der Bearbeitung des Gesetzes im Kongress geführt hat. Im April soll die endgültige Fassung des Entwurfs festgelegt werden, die dann veröffentlicht wird.

Anschließend wird eine Interessenvertretung aus Mitgliedern der Kampagne beginnen, Unterschriften der Abgeordneten zu sammeln. Diese sind notwendig, um dem Kongress den Entwurf vorlegen zu können. 2018 erreichte der Entwurf die Rekordzahl von 72 Unterschriften der insgesamt 256 Abgeordneten.

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