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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern. Vertreter der Regierungsgegner: "Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden"

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Spaniens Außenminister Josep Borell nach dem EU-Außenministertreffen
Spaniens Außenminister Josep Borell nach dem EU-Außenministertreffen

Mexiko-Stadt/Caracas/Brasília. Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.

Der linksgerichtete Politiker reagierte damit auf einen Vorstoß von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom vergangenen Wochenende. Maduro hatte López Obrador und die Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, und Uruguay, Tabaré Vázquez, sowie die 14 Mitglieder des karibischen Regionalbündnisses Caricom darum gebeten, den sogenannten Montevideo-Mechanismus wieder aufzunehmen. Diese Initiative war am 7. Februar von Uruguay ergriffen worden, um Gespräche zwischen den politischen Lagern in Venezuela zu erreichen.

"Wir sind bereit zu helfen", sagte López Obrador im Rahmen seiner täglichen Pressekonferenz am Montag. Mexiko halte "weiterhin die Türen offen, um eine friedliche Lösung des Konflikts in Venezuela zu ermöglichen", fügte er hinzu. Dies sei "Teil unserer außenpolitischen Tradition". Notwendig sei allerdings die Zustimmung aller Konfliktparteien in Venezuela.

Wortführer der venezolanischen Opposition lehnten das Angebot umgehend ab. Der ehemalige Gouverneur des Teilstaates Miranda, Henrique Capriles, wendete sich damit allerdings nicht direkt gegen den Vorschlag von López Obrador, sondern gegen die Unterstützungsbitte von Maduro. "Es scheint als hätte Maduro die Position Uruguays und der Kontaktgruppe (der Europäischen Union und lateinamerikanischer Staaten) nicht gehört", sagte er mit Blick auf diese eher Maduro-kritischen Akteure. Es gebe für die Regierung von Präsident Maduro keine Möglichkeit mehr, mit Gesprächsangeboten Zeit zu schinden.

Capriles war in der Vergangenheit mehrfach als Präsidentschaftskandidat gegen die regierende sozialistische Partei PSUV unterlegen. Er betonte seine Unterstützung für den Parlamentschef und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó: "Ich habe Juan unterstützt und ich unterstütze die Agenda der Nationalversammlung", sagte er.

Nach einem Treffen der EU-Außenminister zu Venezuela am Montag forderte der spanischen Außenminister Josep Borrell indes ein stärkeres Engagement der EU. "Wir hatten nach einem (Außenminister-)Treffen in (der ecuadorianischen Hauptstadt) Quito Ende März nicht den Eindruck, dass der EU die Dringlichkeit in Bezug auf Venezuela klar ist", sagte Borrell nach dem Treffen der 28 EU-Außenminister in Brüssel. Spanien, Portugal und Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe (ICG) hätten darauf gedrängt, die Arbeit des Gremiums stärker zu unterstützen.

Die ICG war Ende Januar 2019 gegründet wurde, um eine friedliche Lösung für die Krise in Venezuela zu finden. Ihr gehören die EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden und Großbritannien an; aus Lateinamerika sind Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay beteiligt. Das EU-dominierte Gremium hat sich 90 Tage Zeit gegeben, um Wege aus der politischen und humanitären Krise in Venezuela aufzuzeigen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte die 90-Tage-Frist indes für nicht bindend. Nach Ablauf dieses Zeitraums solle vielmehr beurteilt werden, ob sich weitere Bemühungen der ICG lohnen. Derweil arbeite man "mit unseren lateinamerikanischen Partnern und auch mit einigen Mitgliedern der Lima-Gruppe zusammen", sagte Mogherini. Die Lima-Gruppe ist ein Zusammenschluss rechtsgerichteter lateinamerikanischer Staaten.

Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourao sagte am Montag in Washington, weder Brasilien noch die USA verfolgten Pläne für eine militärische Intervention in Venezuela. "Keines unserer Länder wird militärisch eingreifen", sagte Mourao auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence. Für den Chefdiplomaten der ultrarechten Regierung Brasiliens obliege es den venezolanischen Streitkräften, eine "am Verhandlungstisch abgestimmte Lösung" für die Ablösung des amtierenden Präsidenten Maduro vorzubereiten.

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