Kongress in Kolumbien lehnt Änderungen bei Sonderjustiz für Frieden ab

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Präsident Duque versucht die Umsetzung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) noch immer zu verhindern. Mehrheit im Kongress stimmt jedoch für JEP
Präsident Duque versucht die Umsetzung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) noch immer zu verhindern. Mehrheit im Kongress stimmt jedoch für JEP

Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat mit einer großen Mehrheit für die Beibehaltung der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial de la Paz, JEP) gestimmt. 110 Abgeordnete votierten Anfang der Woche für die JEP, nur 44 sprachen sich gegen die Weiterführung der Übergangsjustiz aus. Mit der Abstimmung im Kongress hatte Präsident Iván Duque versucht, das Abkommen mit der Farc in wichtigen Punkten zu kippen; vor allem die JEP stand dabei im Visier seiner rechtskonservativen Regierung.

Die Sonderjustiz wurde mit dem Friedensvertrag geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie weitere schwere Verbrechen des bewaffneten Konflikts juristisch aufzuklären und Schuldige zu verurteilen. Präsident Duque hatte sein Vetorecht gegen Teile des 2016 vereinbarten Friedensvertrags mit der ehemaligen Guerilla eingesetzt. Konkret geht es um sechs der insgesamt 159 Punkte der JEP.

Die Ablehnung der Regierungsinitiative durch den Kongress ist allerdings noch nicht endgültig, denn auch der Senat muss, voraussichtlich nach Ostern, noch darüber abstimmen. Sollte der Senat die gleiche Entscheidung treffen, wird der Präsident gezwungen sein, das Gesetz zur JEP in der Gänze zu unterzeichnen, wie es bereits vom Verfassungsgericht beschlossen wurde.

Der Abgeordnetenblock im Kongress, der das Friedensabkommen unterstützt, jubelte nach Auszählung der Stimmen. "Es lebe der Frieden", wurde lautstark im Kongress skandiert. Selbst der Generalstaatsanwalt konnte mit seiner Rede keine Mehrheit überzeugen. Nestór Humberto Martínez hatte die Einwände von Duque bekräftigt.

Vertreter der damaligen Verhandlungsparteien, darunter Politiker, politische Organisationen, Journalisten und Intellektuelle, richteten indes gemeinsam ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres. Demzufolge stelle das Veto des Präsidenten eine einseitige Veränderung des Vertrags dar. Die Regierung würde damit auch verfassungsrechtliche Normen übergehen.

Die UN sowie die Wahrheitskommission in Kolumbien betonten, der Friedensvertrag müsse "als Ganzes" respektiert werden. Nur eine vollständig funktionierende und unabhängige JEP könne Frieden und Gerechtigkeit für die Opfer garantieren. Daher bedaure man, dass sich die JEP auch zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht immer noch nicht auf eine sichere legale Grundlage stützen kann.

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