Nicaragua / Politik

Nicaragua: Regierung ermöglicht freiwillige Rückkehr der "Tranqueros"

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Nicaragua ist von massiven Protesten der unterschiedlichen politischen Lager betroffen
Nicaragua ist von massiven Protesten der unterschiedlichen politischen Lager betroffen

Managua. Die Regierung von Nicaragua schlägt ein Rückkehr-Programm für Teilnehmer an den gewalttätigen Protesten des vergangenen Jahres vor. Nicaraguaner, die nach dem 18. April 2018 an Gewalttaten beteiligt waren, sollen zurückkehren können. Das Programm ist Teil der Bemühungen der sandinistischen Regierung, Auswege aus dem Konflikt im Land zu finden. Sie stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen mit Vertretern der oppositionellen blau-weißen Allianz. Die Initiative soll dabei ein wichtiger Beitrag zur Versöhnung der Menschen im Land sein.

Die Opposition brach jedoch an dem Tag, an dem die Rückkehr der ins Ausland geflüchteten Personen diskutiert werden sollte, die Verhandlungen erneut ab. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega präsentierte ihr Konzept daraufhin der Bevölkerung des Landes direkt. Einige der geflüchteten Regierungsgegner lehnten eine Rückkehr bereits ab, darunter Francisca Ramírez, die Führerin von Bauerngruppen, die gegen den geplanten interozeanischen Kanal protestiert hatte. Oder auch der Studentenführer Lesther Alemán, weil er der sandinistischen Regierung nicht vertrauen würde. Außerdem kritisiert er, dass dies eine einseitige Maßnahme der Regierung sei, die nicht mit der Opposition verhandelt wurde. Seine Argumentation kann exemplarisch für das Handeln der Regierungsgegner gelesen werden. Einerseits wird der Regierung vorgeworfen, dass sie bei den Verhandlungen notwendige Einigungen verschleppen würde, andererseits entziehen sich die Oppositionsgruppen immer wieder den Verhandlungsprozessen.

Präsident Ortega konnte die Internationale Organisation für Migration als Begleiter und Unterstützer des Programms gewinnen. Damit kam er dem Wunsch von Betroffenen und ihren Familien nach einer internationalen Beteiligung bei der Durchführung der Rückkehr nach. Von dem Programm sollen diejenigen Personen profitieren, gegen die keine Anklagen bei den zuständigen Behörden vorliegen und gegen die nicht wegen anderer Straftaten ermittelt wird.

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