Argentinien / Politik

Justizaffäre in Argentinien erreicht Präsident Macri

Neue Aussage belastet Staatschef. Netzwerk manipulierte Verfahren gegen politische Gegner. Prozess gegen Ex-Geheimdienstchef eingestellt

Buenos Aires/Dolores et al. In Argentinien hat Präsident Mauricio Macri den parlamentarischen Abzugsversuch des in der Justizaffäre ermittelnden Bundesrichters, Alejo Ramos Padilla, mutmaßlich auf persönlichen Druck des im Fall beschuldigten Bundesstaatsanwalts, Carlos Stornelli, veranlasst. Dies legen nun die Aussagen und vorgebrachten Beweismittel eines neuen Zeugen nahe. Stornelli verweigert noch immer eine Aussage. 

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Die Justizaffäre könnte Präsident Macri in Bedrängnis bringen
Die Justizaffäre könnte Präsident Macri in Bedrängnis bringen

Der Ex-Mann von Stornellis aktueller Lebensgefährtin, Carlos Castañon, hatte sich entschlossen, vor Ramos Padilla auszusagen, nachdem durch beschlagnahmte Beweismittel öffentlich wurde, dass Stornelli auch ihm ursprünglich einen konstruierten Strafprozess anhängen wollte; zusammen mit der Schlüsselfigur der Justiz- und Spionageaffäre, Marcelo D'Alessio. Seine Ex-Frau, mit der er ein gutes Verhältnis pflege, habe ihn daraufhin im persönlichen Chat via "WhatsApp" beschwichtigt, dass der Richter (Ramos Padilla) ein Gauner sei und alles eine Lüge, sowie "Stornelli mit Mauricio (Macri) über dieses Thema gesprochen hat, und - laut ihr - sie ihn diesen Donnerstag absetzen werden", heißt es im Protokoll der Aussage Castañons.  

Am darauffolgenden Donnerstag beantragte das Justizministerium beim parlamentarischen Überwachungsrat wegen Befangenheit die Absetzung des Richters, dessen Ermittlungen politisch motiviert seien. Gegenüber dem Nachrichtenportal "La Politica Online" bestätigten damals Regierungsvertreter, dass die Order, ein solches Verfahren anzustrengen, von Staatschef Macri selbst initiiert worden ist.

Den relevanten Inhalt seines Smartphones stellte Castañon Richter Ramos Padilla für weitere Ermittlungen zur Verfügung. Stornelli steht weiterhin für eine Aussage nicht zur Verfügung und genießt Immunität. Der per Dekret von Präsident Macri einstweilig ernannte juristische Bevollmächtigte (procurador interino), Eduardo Casal, verweigert seine Freistellung. 

Indes stellte sich in einem anderen Fall der Staatsanwalt von Mercedes, Juan Ignacio Bidone, bereits freiwillig und machte ein umfangreiches Geständnis über seine Weitergabe von sensiblen Informationen. Wie in der argentinischen Justiz möglich, bat er um den Status des "reuigen Straftäters".

Der angebliche US-Agent und "falsche Anwalt" D'Alessio brüstete sich in einer beschlagnahmten Audioaufnahme damit, bei der Erstellung von Beweismitteln und der Manipulation von Zeugen im Auftrag von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich mitgewirkt zu haben. Auch mehrere Richter wurden unter Druck gesetzt und zum Rücktritt genötigt, so wie der ehemalige Richter Carlos Rozansky, der sich mittlerweile als Nebenkläger gemeldet hat.

Am Dienstag ist das Verfahren gegen den ehemaligen Geheimdienstchef unter Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015), Oscar Parrilli, aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Er war beschuldigt worden, in seinem Amt Informationen zu unterschlagen und einen Drogenboss gedeckt zu haben. Wie sich nun herausstellte, ist auch dieser Fall von der Gruppe inszeniert und juristisch manipuliert worden.

Die parlamentarische Opposition verlangt indes die Aufhebung der Immunität Stornellis; außerdem die Amtsenthebung von Justizminister Germán Garavano sowie den Parlamentsausschluss der in die Affäre involvierten Abgeordneten Elisa Carrió und Paula Oliveto.

Die Spionage betraf nicht nur die Opposition, sondern auch Personen des eigenen Lagers. So ist auch bei D'Alessio ein Dossier über die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal, gefunden worden. Sie ist eine mögliche parteiinterne Konkurrentin von Staatschef Macri bei den kommenden Präsidentschaftswahlen dieses Jahr.

Die Wirkungsweise der Gruppe aus Geheimagenten, Juristen und Journalisten war vielschichtig und diente der illegalen Spionage, Manipulation der Justiz, Organisation von Schmutzkampagnen, Beschaffung von Wirtschaftsvorteilen sowie Erpressung. Unteruchungsrichter Ramos Padilla hatte Mitte März seine Erkenntnisse im Parlament vorgestellt und trat eine Woche später vor den parlamentarischen Geheimdienstausschuss.

Im Prozess der "Hefte", in dem der Chauffeur eines Staatsekretärs der Regierung Kirchner Bestechungsgelder eingesammelt haben soll, besteht der Verdacht, dass jene Dokumente von D'Alessio angefertigt wurden. In diesem Prozess wirken Staatsanwalt Stornelli und Bundesrichter Claudio Bonadío. Es liegen diesbezüglich zahlreiche Beschwerden vor, dass Zeugen erpresst und Beschuldigte mit unzulässigen Mittel unter Druck gesetzt wurden. Richter Bonadío nahm Ende letzter Woche aus medizinischen Gründen überraschend eine Auszeit.

In dem seit drei Jahren laufenden Prozessen gegen den Unternehmer Lazaro Báez und die Präsidentenfamilie Kirchner wegen Korruption bei Bauaufträgen in der Provinz Santa Cruz liegen Beweise vor, dass der Hauptzeuge Leopoldo Fariña manipuliert und dirigiert worden ist. Justizminister Germán Garavano wird dahingehend belastet, zu diesem Zweck ein Treffen mit dem Zeugen während des Prozesses organisiert zu haben. Auch im Prozess gegen den ehemaligen Entwicklungsminister von Ex-Präsidentin Kirchner, Julio de Vido, ist mittlerweile offengelegt, dass das Hauptbeweismittel gefälscht war und der angebliche Zeuge D'Alessio versucht hatte, das Verfahren mit seiner Aussage in die gewünschte Richtung zu lenken.

Die regierungsnahen Medienkonzerne Clarín und La Nación versuchten zu Beginn der Justizffäre, diese zu ignorieren oder als Verschwörung der Opposition darzustellen. Die im Sinne des Netzwerk berichtenden Journalisten Daniel Santoro, Luis Majul, Eduardo Feinmann arbeiten für Clarín. Auch D'Alessio veröffentlichte dort mehrere Artikel.

Nachdem zunächst der Versuch scheiterte, Richter Ramos Padilla den Fall persönlich wegen Befangenheit zu entziehen, hat Stornelli anschließend über einen weiteren juristischen Weg beantragt, den gesamten Fall an ein anderes Bundesgericht zu überführen. Das entsprechende Urteil vom Bundesgericht in Mar del Plata hierzu wird momentan erwartet.

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