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Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform

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Die von Präsident Moreno angekündigte und vom IWF initiierte Arbeitsmarktreform stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung
Die von Präsident Moreno angekündigte und vom IWF initiierte Arbeitsmarktreform stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung

Quito. Die Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land "an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten". Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen.

Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge. Zudem soll der bisher geltende 35-prozentige Zuschlag zum Grundgehalt gestrichen werden, der für Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen gilt. Auch eine Entschädigungszahlung im Kündigungsfall würde wegfallen. Laut den Vertretern von Unternehmen wirkte sich diese bisherige Regelung negativ auf das Geschäfts- und Investitionsklima Ecuadors aus und würde somit Neuanstellung verhindern.

Der Anführer der FUT, Mesías Tatamuez, erklärte, dass seine Gewerkschaft diese Gesetzesmodifikation nicht genehmigt hat und widerrief somit die Aussage eines anderen Vertreters der Gewerkschaft, welcher zuvor öffentlich seinen Segen für die Reform gab. "Der Genosse wurde zu diesem Treffen gerufen, ohne die Gewerkschaft darüber zu informieren. Wir wissen nicht was dort besprochen wurde, das ist illegal", so Tatmuez. In der unlängst veröffentlichten Stellungnahme forderte dieser zudem die Arbeiter und Bürger Ecuadors zu einem Generalstreik auf, um sich "der Auslieferung der Regierung an den Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankern" zu widersetzen.

Indes verkündete der ecuadorianische Finanzminister, Richard Martínez, dass das Land erfolgreich zum OECD-Entwicklungszentrum beigetreten ist. Diese Mitgliedschaft gewährt allerdings nicht den Zugang zum prestigeträchtigen OECD-Bündnis, sondern lediglich zu einem Begegnungsforum, welches dazu dient, Erfahrungsaustausch zwischen seinen 57 Mitgliedsstaaten in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern zu fördern. Derzeit gehören nur drei Länder Süd- und Zentralamerikas zu OECD: Chile, Mexiko und Kolumbien.

Die vollständige Mitgliedschaft in der OECD kann jedoch nur durch eine im Vorfeld vereinbarte Strategie sowie kontinuierliche Umsetzung von Empfehlungen verschiedener Gremien und Implementierung von vorgegebenen Rechtsinstrumenten erfolgen.

Die vergangenen zwei Jahre in Ecuador waren geprägt von einer sukzessiven Annäherung der Regierung an die multilateralen Organisationen IWF, Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB). Die oft kontroversen und in ihrer Position neoliberalen Empfehlungen dieser Organisationen haben zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Insgesamt wurden Kredite in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von drei Jahren vereinbart, davon 4.2 Milliarden mit dem IWF.

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