Ecuador / Politik

Ecuador: Präsident Moreno passt Strukturen für IWF an und gibt Funktionen an Sekretäre ab

Regierung versucht durch Strukturanpassung wirtschaftliche Lage zu verbessern. Präsident setzt neue Staatssekretäre ein und überträgt ihnen wichtige Funktionen

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In Ecuador nehmen Proteste gegen die Regierungspolitik zu
In Ecuador nehmen Proteste gegen die Regierungspolitik zu

Quito. In Ecuador verstärken sich die Proteste gegen die Politik von Präsident Lenín Moreno. In verschiedenen Teilen des Landes gingen Demonstranten auf die Straße, um insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren. Moreno hatte vergangene Woche unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank finanzielle Unterstützungen bewilligt bekommen, die auch eine Steigerung der Mehrwertsteuer zur Folge haben sollen. Landesweit protestierten von Gewerkschaften und sozialen Organisationen initiiert in der vergangenen Woche viele Ecuadorianer vor allem mit Straßenblockaden.

In der Woche zuvor hatte Moreno ein Dekret erlassen, um die Organisation der Regierungsarbeit neu zu strukturieren. Damit legt er laut Kritikern die eigentlich dem Präsidenten obliegenden Funktionen in die Hände eines von ihm ernannten Rates, bestehend aus vier Sekretären mit Ministerrang. Dieser Rat, "Strategisches Kabinett" genannt, entsteht laut Moreno aus der Notwendigkeit einer "Institutionellen Erneuerung".

Unter dem "Strategischen Kabinett" sollen noch sechs zusätzliche, "Sektorielle Kabinette" mit verantwortlichen Staatssekretären entstehen, die in der Praxis weitgehend die Funktionen des Präsidenten übernehmen sollen. Bei den Sekretären handelt es sich um Juan Sebastián Roldán, Andrés Michelena, María Paula Romo und José Agusto Briones. Letzterer dürfte infolge der Umstrukturierung der neue "starke Mann" der Präsidentschaft werden.

Von einzelnen Medien und Oppositionellen wurde der Vorgang als verfassungswidrige Maßnahme bezeichnet, da nicht gewählte Personen an die Spitze der Exekutive gesetzt werden. Moreno selbst würde damit de facto das Amt verlassen, was in der Folge ein Grund für seine Absetzung wäre.

Der Anwalt Fausto Jarrin erklärte in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, der Präsident könne zwar einzelne Funktionen delegieren, jedoch nicht sein komplettes Amt in andere Hände legen. Bei längerer Abwesenheiten des Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen oder sonstiger Unfähigkeit hat dieser zurückzutreten oder wird abgesetzt, sein Amt würde dann vom Vize-Präsidenten weiter geführt.

Ex-Präsident Rafael Correa äußerte über den Kurznachrichtendienst Twitter, sollte Moreno seines Amtes überdrüssig sein, sollte er die sogenannte "muerte cruzada" (gekreuzter Tod) wählen, bei der das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Er rief Präsident Moreno dazu auf, zurückzutreten und keinen weiteren Schaden anzurichten.

Der amtierende Vize-Präsident Otto Sonnenholzner hält sich in der Diskussion auffällig zurück. Er soll die Arbeit der neu geschaffenen Kabinette und Sekretäre überwachen, würde durch deren Wirken aber im Grunde selbst entmachtet. Er ist erst seit dem 12. Dezember des vergangenen Jahres im Amt und bereits der dritte Vize-Präsident der aktuellen Regierungsperiode. Jorge Glas, der mit Moreno zusammen gewählt wurde, sitzt nach einem umstrittenen Verfahren in Haft. Die Opposition bezeichnet dieses Verfahren als Teil des "Lawfare" (justizielle Kriegsführung) gegen die Mitglieder der vorigen Regierung, einschließlich des Ex-Präsidenten Rafael Correa.

Anstelle von Glas hatte Moreno per Dekret Maria Alejandra Vicuña ernannt, die jedoch im November 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Als Nachfolger wurde vom Parlament Otto Sonnenholzner gewählt, der ebenfalls umstritten ist, da er Anteile an Offshorefirmen in Panama besitzen soll. Dies ist laut ecuadorianischer Verfassung öffentlichen Amtsinhabern ausdrücklich verboten.

Das Land leidet zurzeit unter einer Wirtschaftskrise und hat in den zwei letzten Jahren mehr Schulden aufgenommen als in den zehn Jahren davor. Unter Rafael Correa war die Auslandsverschuldung des Landes stark abgebaut worden.

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