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Ecuadors Regierung geht weiter gegen kritische Medien vor

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Logo des Internetportals Ecuadorinmediato. Ecuadors ältestes und wohl renommiertestes Internetmedium ist von Zensurversuchen betroffen
Logo des Internetportals Ecuadorinmediato. Ecuadors ältestes und wohl renommiertestes Internetmedium ist von Zensurversuchen betroffen

Quito. In Ecuador werden offenbar kritische und alternative Medien zunehmend unter Druck gesetzt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno und dem politischen Rechtsruck der Regierung wurden zudem die öffentlichen Medien weitgehend auf Linie gebracht. Insbesondere kritische Stimmen, die Ex-Präsident Rafael Correa nahestanden, wurden aus dem Programm entfernt.

Zuletzt ist Ecuadorinmediato, das älteste und wohl renommierteste Internetportal des Landes, von Zensurversuchen betroffen. Das pluralistisch ausgerichtete Medium sieht sich seit der Amtsübernahme Morenos zunehmendem Druck ausgesetzt. Das Portal wurde bereits bei den Kommunal- und Regionalwahlen letztlich nicht für die Veröffentlichung von Wahlwerbung qualifiziert, trotz einer anderslautenden Entscheidung des Wahlgerichts. Nun wurde offenbar versucht, es mittels einer Copyright-Klage vom Netz zu nehmen.

Ende März wurde die Redaktion durch den Hostinganbieter über eine Beschwerde wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen informiert. Auf Nachfrage wurde mehrere Tage später mitgeteilt, dass sich die Beschwerden auf Fotos von einer Chile-Reise des Präsidenten und auf ein Treffen mit dem neuen Weltmarktrepräsentanten für Lateinamerika beziehen. Ecuadorinmediato informierte, dass man "angesichts dieser spezifischen Bitte" der Anfrage nachgekommen sei und "die entsprechenden Dateien vom Portal gelöscht hat". Die Beschwerden der Regierung seien vorgeschoben gewesen, da die Bilder weder manipuliert noch in einem falschen Kontext genutzt worden seien. Die eigenen Techniker seien schließlich durch den Anbieter informiert worden, dass es "Druck von Außen" gab und man automatisierte Beschwerden gegen Ecuadorinmediato erhalte.

Kommunikationsminister Andrés Michelena hält hingegen daran fest, man habe rechtmäßig auf eine Fotomontage privater Bilder durch das Portal reagiert. Die Regierung Moreno habe Demokratie und Meinunsfreiheit nach Ecuador zurückgebracht. Was Ecuadorinmediato tue, sei ein Teil der Strategie Correas, sich selbst zum Opfer zu stilisieren. Ecuadorinmediato hat die Vorwürfe Michelenas umgehend zurückgewiesen.

Laut Ecuadorinmediato wurde die Seite schließlich am 22. April geschlossen, obwohl man stets schnell und angemessen auf Beschwerden reagiert habe. Diese Argumente reichten auch aus, um den Hoster davon zu überzeugen, den Zugang umgehend wieder zu ermöglichen. Allerdings wurde das Portal bereits einen Tag später erneut für mehr als sechs Stunden blockiert. Deswegen entschied die Redaktion, die Vorgänge öffentlich zu machen. In Zeiten in denen von "Lüften der Freiheit" die Rede sei, würden in Ecuador "verschiedene Kommunikationsmedien zensiert und wir stehen immer noch vor dem Risiko einer Schließung von Ecuadorinmediato", so das Internetportal. "Einige möchten uns ruhigstellen, aber viele mehr möchten uns hören".

Ein weiteres Beispiel ist der Radiosender Pichincha Universal, der sich im Besitz der Präfektur der Provinz Pichincha befindet. Nach dem Sieg von Correa-Mitstreiterin Paola Pabón in den Regionalwahlen am 24. März 2019 wurde der Sender zeitweilig wegen angeblich unbezahlter Rechnungen geschlossen, ist aber nach Protesten der neu gewählten Präfektin inzwischen wieder in Betrieb. Michelena begründete die Schließung mit seit zehn Jahren nicht beglichene Rechnungen. Die zeitweilige Schließung erfolgte ohne richterlichen Beschluss, gerade nach dem Wahlsieg einer Vertreterin der "Bürgerrevolution".

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