Regierung und Agrarsektor beginnen Gespräche nach nationalen Streiks in Peru

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Vertreter aus der Landwirtschaft haben mit Agrarministerin Muñoz (mitte, im weißen Hemd) eine erst Übereinkunft erzielt
Vertreter aus der Landwirtschaft haben mit Agrarministerin Muñoz (mitte, im weißen Hemd) eine erst Übereinkunft erzielt

Lima. Vertreter des Landwirtschaftssektors haben am vergangenen Mittwoch bei einer sektorübergreifenden Gesprächsrunde im Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Forderungen vorgetragen und daraufhin einen angekündigten unbefristeten Streik abgesagt. Bei der Gesprächsrunde waren Kabinettschef Salvador del Solar sowie sechs weitere Minister anwesend. Agrarministerin Muñoz sicherte eine Unterstützung für Familienbetriebe zu und kündigte eine Umstrukturierung innerhalb des Agrarministeriums zu Gunsten von Kleinbetrieben an. Fünf weitere Fachgesprächsrunden sind geplant. Der ersten Gesprächsrunde war ein landesweiter Streik voraus gegangen.

Muñoz betonte, erste Priorität des Agrarsektors seien die Familienbetriebe, die 90 Prozent der Landwirtschaft des Landes ausmachten. Sie kündigte zudem eine umfassende Umstrukturierung des Agrarministeriums an, um es "zu einer Institution umzubauen, die zu Diensten der Kleinbauern stehen". Zudem sollen die Regionalregierungen besser aufgestellt werden, um die Landwirte technisch besser beraten und ausstatten zu können. Am Ende der Gesprächsrunde unterschrieben alle Minister und Vertreter der Landwirtschaftskomitees einen Beschluss über die Einberufung von fünf Fachgesprächsrunden zu den Themen Agrarfinanzierung und Versicherung, heimische Produktion und Vermarktung, Management von Wasserressourcen, Institutionalisierung und Familienwirtschaft.

Im Vorfeld hatten verschiedene Landwirtschaftsgremien und -vereinigungen, unter anderem JNUDRP und Conveagro, zu einem landesweiten Streik aufgerufen, dem sich etwa eine Million Landwirte in 15 Regionen des Landes angeschlossen hatten. Gestreikt wurde unter anderem in den Departamentos Cusco, Ayacucho, Piura, Lambayeque, La Libertad, Cajamarca, Puno y Amazonas. Insgesamt sperrten die Streikenden 17 Straßen ab, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Der Verkehr im Deparamento Piura kam vollständig zum Erliegen. Die Züge in Cusco fielen aus. Das Tourismusministerium schätzt den enstandenen finanziellen Schaden auf 25 Millionen Soles (circa 6,7 Millionen Euro) pro Tag.

Eine der Hauptforderungen des Landwirtschaftssektors ist die Einführung von Zöllen, um die heimische Produktion vor günstigen, subventionierten Importen aus dem Ausland zu schützen, mit denen peruanische Kleinbauern nicht konkurrieren können. Diese Zölle waren von der neoliberalen Regierung unter Alan García im Jahr 2007 aufgehoben worden.

Die Streikenden kritisierten ebenso, die nationale Agrarpolitik begünstige ausschließlich den Export sowie die entsprechenden Großunternehmen, vernachlässige allerdings die rund drei Millionen mittleren und kleinen Landwirtschaftsbetriebe, die 70 Prozent der Lebensmittel in Peru produzieren. Sie forderten daher die Einführung eines Familienlandwirtschaftsgesetzes, das die regionalen und lokalen Regierungsvertretungen dazu verpflichten soll, zehn Prozent ihres Budgets in die Landwirtschaft zu investieren.

Weitere Forderungen stellten außerdem Änderungen bei der Regulierung der Wasserversorgung sowie die eines direkten Dialogs mit der Regierung dar. Beim diesjährigen Agrarforum im April in Lima waren die Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Bewässerung nicht erschienen. Die Vertreter des Agrarsektors kritisierten daraufhin das mangelnde Interesse der Regierung an ihren Themen und riefen zum Streik auf. Als die Landwirte nach Ablauf des zunächst auf 24 Stunden begrenzten Streiks mit einem unbefristeten Ausstand drohten, lenkte die Regierung ein und lud zu der Gesprächsrunde ein.

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