Venezuela: Miliz übernimmt Kontrolle des Programms zur Nahrungsmittelversorgung

Antwort auf US-Sanktionen und Korruption. Verteilung der Lebensmittel durch die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion soll verbessert werden

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Venezuelas Präsident Maduro bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Padrino Lopez (links) und dem Minister für Ernährung und Milizkommandant Tellería
Venezuelas Präsident Maduro bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Padrino Lopez (links) und dem Minister für Ernährung und Milizkommandant Tellería

Caracas. Die Nationale Bolivarische Miliz Venezuelas wird ab sofort in das staatliche Programm zur Nahrungsmittelversorgung einbezogen. Dies gab Präsident Nicolás Maduro bekannt. Die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, Clap) verteilen nach offiziellen Angaben derzeit Grundnahrungsmittel an sechs Millionen Familien.

Der Schritt erfolgt nachdem bekannt wurde, dass die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen Mitarbeiter und Lieferanten der Clap vorbereitet. Zugleich soll auch die Korruption bekämpft werden, erklärte Maduro. In jüngster Zeit gab es verstärkt Fälle von Diebstahl von Produkten aus den Lebensmittelpaketen, die dann auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden. Über 200 lokale Clap-Verantwortliche wurden wegen Korruption inhaftiert.

Beim Besuch einer Clap-Verpackungsstelle im Bundesstaat Vargas erklärte Maduro, dass die Miliz "direkt an den Aufgaben und Funktionen der Überwachung und Kontrolle der Lebensmittelmission in den 1.141 Gemeinden des Landes" beteiligt wird. "Wir müssen alle Mechanismen der Lebensmittelverteilung stärken, um sicherzustellen, dass unsere Bevölkerung richtig versorgt wird", so der Präsident.

Die Bolivarische Miliz ist der zivile Zweig der venezolanischen Streitkräfte. Sie wurde 2007 von Hugo Chávez gegründet und von Maduro auf zwei Millionen Zivilisten erweitert, die in 51.743 Einheiten im ganzen Land organisiert sind. Bis Dezember dieses Jahres soll sie auf drei Millionen Bürger ausgeweitet werden. Ihr Oberkommandierender, Generalmajor Carlos Leal Tellería, wurde im April zum Minister für Ernährung ernannt.

Die Clap wurden im April 2016 gegründet, um die Versorgung der Bevölkerung mit staatlich subventionierten Lebensmitteln zu garantieren. Die mindestens einmal monatlich ausgelieferten Lebensmittelpakete enthalten importierte Grundnahrungsmittel. Die Regierung strebt an, die Reichweite auf zwölf Millionen Familien und die Lieferungen auf zweimal im Monat zu erhöhen. Die Abdeckung durch das Programm ist indes nach wie vor für viele Menschen unregelmäßig, verzögert oder gar nicht vorhanden.

Die Bemühungen zur Stärkung der Clap folgen Berichten, wonach das US-Regierung erstmals direkte Strafmaßnahmen gegen daran beteiligte Unternehmen und Personen vorbereitet. Zur Begründung heißt es, das Programm sei "eine Front für Korruption, Geldwäsche und politische Kontrolle".

Die Finanzsanktionen der USA haben sowohl den Kauf als auch die Zahlung der Waren der Lebensmittelpakete behindert, von denen die meisten aus Mexiko, der Türkei oder Brasilien stammen. Sie blockieren nach Regierungsangaben aber auch die Lieferungen. Nur zwei der zwölf an den Clap-Importen beteiligten Reedereien würden derzeit aufgrund der Sanktionen liefern. Maduro erwähnte zudem, dass mehrere Schiffe am Montag daran gehindert wurden, ihre Häfen zu verlassen, und bezeichnete die Aktion als "Sabotage".

Laut einem Reuters-Bericht haben die internationalen Reedereien Hamburg Süd und King Ocean Services am vergangenen 15. Mai jeweils einen Zuschlag von 1.200 US-Dollar pro Frachtcontainer für alle Sendungen nach Venezuela erhoben. Dies erhöht laut Reuters die Preise weiter, die bereits jetzt deutlich über denen für ähnliche Fahrten zu anderen lateinamerikanischen Häfen liegen. Der Zuschlag wird mit dem Risiko begründet, für Lieferungen sanktioniert zu werden.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, hatte erst kürzlich in einem Bericht festgestellt, die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens. Sie könnten "von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß" auslösen.

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