US-Senat: Gesetzesvorlage von Republikanern und Demokraten für Regime-Change in Venezuela

Initiative will selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stärken. Überläufer sollen belohnt werden. Ranghoher US-Militär erwägt Militärintervention

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US-Senat: Gemeinsam gegen Venezuela
US-Senat: Gemeinsam gegen Venezuela

Washington. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat einstimmig ein Gesetz angenommen, um einen Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela voranzutreiben. Das "Gesetz zu Venezuela für Nothilfe, Demokratieförderung und Entwicklung" (Venezuela Emergency Relief, Democracy Assistance and Development Act) fand gleichsam die Zustimmung von Republikanern und Demokraten. Der erste Entwurf war von Senator Bob Menendez (Demokratische Partei) im April eingebracht und von 17 weiteren Senatoren beider Parteien unterstützt worden. Das Vorhaben stelle "die bisher umfangreichste Anstrengung zur Bewältigung der Krise" in dem südamerikanischen Land dar, betonte Menendez nach der Abstimmung.

Das Gesetz muss nun zunächst vom Senat sowie im Anschluss vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Aufgrund der parteiübergreifenden Ausarbeitung der Vorlage ist von einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes auszugehen.

Das Regelwerk sieht als "Beitrag der US-Politik zu einer friedlichen, demokratischen Lösung" die weitere Unterstützung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und der oppositionell dominierten Nationalversammlung vor. Dazu soll mit internationalen Partnern eine "Task Force" zur Koordinierung geschaffen werden. Die Geheimdienste werden beauftragt, Berichte über "Dynamiken innerhalb der venezolanischen Sicherheitskräfte und des Maduro-Regimes" sowie der "Beteiligung von Regierungsmitgliedern an illegalen Aktivitäten" vorzulegen.

Das Gesetzesprojekt zielt auch auf eine Verschärfung von Sanktionen gegen Funktionäre, Staatsunternehmen, venezolanisches Gold und die Kryptowährung Petro ab. Wer Guaidó öffentlich anerkennt, soll von entsprechenden Strafmaßnahmen ausgenommen werden. Die US-Regierung will lateinamerikanische und europäische Regierungen davon überzeugen, eigene Sanktionen zu verhängen. Auch der Zugriff auf Vermögenswerte des venezolanischen Staates soll erweitert und eine Strategie zu ihrer "Identifizierung, Blockierung und Wiederbeschaffung" entwickelt werden.

Der zweite Teil des Gesetzesvorhabens widmet sich der Notwendigkeit von humanitärer Hilfe. Das US-Außenministerium wird beauftragt, eine Geberkonferenz zur "Bewältigung der humanitären Krise in Venezuela" einzuberufen. Zudem sollen US-Vertreter bei den Vereinten Nationen "die Bemühungen verstärken, Venezuelas Krise zu begegnen". Das Gesetz gibt grünes Licht für "humanitäre Hilfe" der USA in Höhe von insgesamt 400 Millionen US-Dollar. Mit dem Artikel 205 werden humanitäre Hilfe, Lebensmittel und Medikamente der USA von den eigenen Sanktionen ausgenommen.

Im Kapitel 5 geht es um den "Wiederaufbau von Venezuelas Wirtschaft und Energieinfrastruktur". US-Präsident Donald Trump wird darin beauftragt, mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren Wirtschaftsgremien Pläne für die Zeit "nach der Wiederherstellung der demokratischen Regierungsführung" voranzutreiben.

Der Oberkommandierende des US-Südkommandos, Admiral Craig S. Faller, hat sich indes optimistisch zu der von den USA verfolgten Strategie zum Sturz von Maduro geäußert. Es werde zum Erfolg führen, die "angeschlagene Regierung von Venezuela weiter in die Enge zu treiben". Zugleich räumte er Pläne für eine Militärintervention der USA in dem südamerikanischen Land ein.

Bei einer Diskussionsveranstaltung über Sicherheit in Lateinamerika an der Internationalen Universität von Florida erklärte der US-Admiral am Mittwoch, die Sanktionen und der Druck Washingtons zeigten so weit Wirkung, dass die Aufmerksamkeit des US-Militärs nun "auf die Zeit nach Maduro" gerichtet werden könne: "Im Moment konzentrieren wir uns auf die Vorbereitung einer Reihe von möglichen Szenarien nach dem Wechsel zu einer legitimen Regierung, die dann Unterstützung für ihre Sicherheitsdienste benötigt". Diese "Vorbereitungsarbeiten" würden gemeinsam mit Brasilien und Kolumbien durchgeführt, so Faller.

Das Südkommando bereite sich auf alles vor, betonte er. Dazu gehöre auch eine Militärintervention.

Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung. Sie wende sich zunehmend dem Drogenhandel zu, um sich zu finanzieren. Die US-Behörden hätten einen starken Anstieg der Drogenmenge aus Kolumbien festgestellt, die durch Venezuela in die USA gelangten, so Faller. Das Land sei zudem zu einem sicheren Hafen für "terroristische Farc-Dissidenten, Terroristen der ELN und Drogenhändler" geworden. Es gebe auch "Beweise" für eine "Invasion" von Kubanern, von Ärzten bis hin zu Spionen, sagte der Chef des Südkommandos. Die Präsenz der Russen im Land und die chinesische Hilfe bereiteten ebenfalls Sorge. Venezuela sei "ein beunruhigendes Element der Destabilisierung in der Region" geworden.

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