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US-Regierung frustriert über Venezuelas Opposition, China und Russland gegen Einmischung

Bemühungen um Einheit der Opposition laut Pompeo "teuflisch schwierig". Putin und Xi Jinping plädieren für friedliche Lösung

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In dem geleakten Audio stellt Pompeo die Führungsposition von Guaidó in Frage und nennt sie "schwach"
In dem geleakten Audio stellt Pompeo die Führungsposition von Guaidó in Frage und nennt sie "schwach"

Washigton. US-Außenminister Mike Pompeo soll seine Frustration über die Unfähigkeit der venezolanischen Opposition geäußert haben. Sie sei nicht in der Lage, sich hinter dem selbsternannten und von den USA unterstützten "Interimspräsidenten" Juan Guaido zu vereinen.

Die Informationen stammen aus einer durchgesickerten Tonaufnahme, die der Washington Post (WP) zugespielt wurde. "Unser Problem, die Einheit der Opposition zu wahren, hat sich als teuflisch schwierig erwiesen", sagte Pompeo darin.

"In dem Moment, in dem [Venezuelas Präsident Nicolás] Maduro geht, hebt jeder die Hand und sagt: 'Nimm mich, ich bin der nächste Präsident von Venezuela.' Es gibt über vierzig Leute die glauben, dass sie der richtige Nachfolger sind". Pompeo fügte hinzu, er sei "zuversichtlich", dass Maduro abgelöst werde, wollte aber keinen Zeitrahmen vorgeben.

Die US-Regierung erkannte Juan Guaidó nach seiner Selbsternennung vom 23. Januar als "Interimspräsident" an. Seitdem hat Guaido eine Reihe von erfolglosen Bemühungen unternommen, Maduro aus dem Amt zu bringen. Der Präsident der Nationalversammlung, der der rechtsradikalen Partei Volkswille (Voluntad Popular) angehört, hat faktisch auch die Führung der Opposition übernommen. Im Audio stellte Pompeo jedoch die Führungsposition von Guaido in Frage und bezeichnet sie als "schwach".

In den letzten Jahren kam es zu mehreren Brüchen zwischen den verschiedenen Oppositionsfraktionen. Das Bündnis "Tisch der Demokatischen Einheit" (MUD) zerbrach 2018, nachdem die Parteien unterschiedliche Positionen darüber hatten, ob sie an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen oder sie boykottieren sollen. Die Mehrheit der Oppositionellen, darunter der zweimalige Kandidat Henrique Capriles, war Berichten zufolge ebenfalls gegen Guaidós Selbsternennung. Mehrere Oppositonsvertreter haben sich öffentlich gegen manche seiner Taktiken ausgesprochen, darunter gegen die Forderung nach ausländischer Intervention und gegen den gescheiterter Putsch am 30. April und den Osloer Dialog. Führende Oppositionelle des radikalen Flügels wie María Corina Machado und Leopoldo López wurden als mögliche künftige Kandidaten für eine Präsidentschaftswahl genannt.

Das durchgesickerte Audio kommentierte auch der Präsident der verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello: Das Scheitern der US-Regierung, die Opposition zu vereinen, zeige angesichts der "Macht", die sie besitzt, ihre "große Inkompetenz". Guaidó und sein Team hätten die US-Behörden über die Machtdynamik im Land getäuscht. "Jemand sagte der US-Regierung, dass Guaidó die Unterstützung der Streitkräfte hat, sie haben sie belogen. Und Pompeo, als Ex-CIA-Direktor, als Außenminister, glaubt der venezolanischen Opposition immer noch", so Cabello.

Unterdessen kamen die beiden wichtigsten internationalen Verbündeten Maduros, China und Russland, in Moskau zusammen, um unter anderem die "Stabilisierung" Venezuelas zu diskutieren.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Regierungen alle Parteien auf, "den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren, eine friedliche Lösung der Probleme des Landes durch einen umfassenden politischen Dialog zu unterstützen und sich gegen eine militärische Intervention in Venezuela einzusetzen". In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass bekräftigte Chinas Präsident Xi Jinping die Bereitschaft seiner Regierung, dabei "eine positive und konstruktive Rolle zu spielen".

Moskau seinerseits widersprach am Montag den jüngsten Twitter-Aussagen von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland "den Großteil seines Personals aus Venezuela zurückgezogen hat". Der Kreml erklärte, dass er nicht wisse, woher diese Behauptung komme. Seine militärischen und wirtschaftlichen Berater und Spezialisten würden weiterhin in Venezuela in Übereinstimmung mit den Plänen der aktuellen Regierung arbeiten.

Russland kündigte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg zudem eine weitergehende Zusammenarbeit mit Venezuela an. Die jüngsten Vereinbarungen konzentrieren sich auf die Entwicklung neuer Technologien zur Steigerung der Pharmaproduktion in Venezuela, insbesondere Insulin und andere Diabetesmedikamente. Venezuelas Gesundheitssystem, das weitgehend von Importen abhängig ist, wurde massiv von US-Finanzsanktionen getroffen. Das Land hat große Schwierigkeiten, lebenswichtige Güter einzuführen.

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