Proteste wegen Korruption in Haiti dauern an, zwei Tote und mehrere Verletzte

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Bei Zusammenstößen mit der Polizei in Haiti – hier eine Archivaufnahme – kamen zwei Menschen ums Leben
Bei Zusammenstößen mit der Polizei in Haiti – hier eine Archivaufnahme – kamen zwei Menschen ums Leben

Washington/Port-au-Prince. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in dem karibischen Krisenstaat einen Streik aus, um weitere Untersuchungen in einem offenbar weitreichenden Korruptionsfall zu fordern.

"Die Kommission ist besorgt über die gewalttätigen Ereignisse bei den Demonstrationen in Haiti", so das Statement. Das OAS-Gremium "erinnert den Staat an seine Verpflichtung, das Leben und die Integrität der Menschen sowie die freie Ausübung von Protesten zu gewährleisten", hieß es über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Laut dem haitianischen Portal Vant Bèf Info starben mindestens zwei Menschen. Mindestens fünf weitere Regierungsgegner seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in Port-au-Prince verletzt worden. In der haitianischen Hauptstadt waren am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu fordern. Ihm werfen sie Betrug und Amtsmissbrauch vor. Die Proteste folgten auf die jüngste Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über Fälle von Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Gelder des Petrocaribe-Programms.

Dabei handelt es sich um ein Strukturförderungsprogramm, das von dem 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez initiiert wurde. Die Idee hinter der Initiative ist, dass Venezuela Erdöl zu Vorzugskonditionen in Staaten der Karibik exportiert und damit eine regional vernetzte Erdölverarbeitende Industrie aufgebaut wird. Ziel des Programms ist, die Wertschöpfungskette bei der Förderung und Verarbeitung von Erdöl so weit wie möglich in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zu halten.

In Reaktion auf die Eskalation riefen Oppositionspolitiker in Haiti am Montag einen zweitägigen Streik aus, der die Hauptstadt des Landes weitgehend lahmgelegte. Schulen, Unternehmen und Regierungsstellen wurden geschlossen. Gruppen von Regierungsgegnern blockierten Straßen und entzündeten in verschiedenen Teilen von Port-au-Prince Autoreifen. Bei den Protesten kam es auch zu Angriffen von Demonstranten auf Medien. Vor den Sendeanlagen eins Radiosenders setzten Protestteilnehmer ein Fahrzeug in Brand und beschuldigten die Medien, im Dienste der Regierung zu stehen.

Angesichts der Zuspitzung der Ereignisse wurde der öffentliche Verkehr ausgesetzt und eine Parlamentssitzung abgesagt. Demonstranten fordern weiterhin Untersuchungen über den Verbleib der veruntreuten Gelder aus subventionierten venezolanischen Öllieferungen.

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