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Senat in Brasilien lehnt Bolsonaros Waffendekret ab

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Präsident Bolsonaro möchte den Waffenbesitz in Brasilien erleichern, der Senat hat nun dagegen gestimmt
Präsident Bolsonaro möchte den Waffenbesitz in Brasilien erleichern, der Senat hat nun dagegen gestimmt

Brasília. Mit 47 gegen 28 Stimmen haben die Senatoren in Brasilien gegen das Waffendekret des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Nun geht das Dekret in die Kammer, wo es im Ausschuss und im Plenum behandelt werden muss. Bis zur endgültigen Beurteilung durch die Abgeordneten bleibt das Dekret allerdings gültig.

Im Mai 2019 lockerte der ultrarechte Präsident von Brasilien die Regeln für den Besitz von Waffen. Das Dekret ist seitdem nicht nur in dem südamerikanischen Land Gegenstand von Kritik. Die Verordnung erlaubt nun Journalisten, Lkw-Fahrern, Anwälten, Verkehrspolizisten, Wachleuten und allen Bewohnern ländlicher Gebiete automatische Gewehre mit hoher Durchschlagskraft mit sich zu führen. Dies wurde später von der Regierung noch leicht korrigiert. Das Tragen von großkalibrigen Waffen wurde Zivilisten im nun vorliegenden Dekret doch noch untersagt, anders als ursprünglich geplant.

Der Präsident, der eine mögliche Niederlage voraussagte, meinte nach der Abstimmung: "Ich bin ein Demokrat und kein Diktator. Senatoren, Kongressabgeordnete, wir müssen für das Waffendekret kämpfen! Denn die Menschen, welche die absolute Macht wollen sind diejenigen, die die Leute entwaffnen wollen. Das Volk und der gute Bürger haben das Recht auf Selbstverteidigung".

Der Sohn des Präsidenten, Senator Flávio Bolsonaro (PSL-RJ), fügte dem noch hinzu, das Dekret seines Vaters diene dazu, "Leben zu retten". "Lassen Sie uns mit der vergewaltigten Frau darüber sprechen, dass sie sich mit einem Buch gegen ihren Vergewaltiger verteidigen soll und sonst keinen weiteren Versuch unternehmen darf, ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu verteidigen", erklärte er.

Der Zugang zu Waffen war in Brasilien schon immer eine Plattform für dem Militär nahestehende Politiker und hat sich zu einer der wichtigsten Kampagnen des brasilianischen Präsidenten entwickelt. Entgegen seiner Aussage, dass die Verordnung von der Gesellschaft unterstützt wird, ergab die jüngste Ibope-Umfrage, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde, dass 73 Prozent der Bevölkerung gegen eine Erleichterung des Zugangs zu Waffen sind.

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