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US-Regierung will Hilfsgelder zur Opposition in Venezuela kanalisieren

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Streicht Gelder für Mittelamerika und investiert lieber in den Sturz der Regierung Maduro: US-Präsident Donald Trump
Streicht Gelder für Mittelamerika und investiert lieber in den Sturz der Regierung Maduro: US-Präsident Donald Trump

Washington. Laut einem Bericht der US-Entwicklungsbehörde USAID an den Kongress sollen 41,9 Millionen US-Dollar, die als Entwicklungshilfe für El Salvador, Guatemala und Honduras bestimmt waren, wegen einer "akuten" Krise, die "das nationale Interesse" der USA betreffe, an die Opposition in Venezuela umgewidmet werden. Das USAID-Memo besagt weiter, dass die " Abzweigung" des Geldes "aufgrund unvorhergesehener Ereignisse und außergewöhnlicher Umstände" notwendig sei. Dies berichtet die Los Angeles Times.

Die US-Regierung hatte kürzlich erklärt, die finanzielle Unterstützung für die mittelamerikanischen Staaten einzustellen. Mehr als 576 Millionen Dollar aus dem Programm zur Bekämpfung der Fluchtursachen, "Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks", sollen abgezogen werden. Zur Begründung hieß es, die drei Länder gingen nicht entschieden genug gegen die Migration in die USA vor. "Wir geben ihnen enorme Hilfe. Wir haben die Zahlungen gestoppt, weil sie nichts für uns tun", so Präsident Donald Trump.

Fast 42 Millionen Dollar aus diesem Budget sollen nun an Juan Guaidó gehen. Er hatte sich im Januar dieses Jahres selbst zum "Übergangspräsident" von Venezuela ernannt und wurde umgehend von den USA anerkannt. Er tritt als Oppositionsführer auf und forderte unter anderem auch ein militärisches Eingreifen der USA. Sein "innerer Kreis" bestehe hauptsächlich aus Exilanten, die aus Miami oder Washington operieren, so die Los Angeles Times. Die US-Regierung gibt bereits jetzt Millionen für den Umsturz in Venezuela aus und hilft unter anderem Guaidós Vertretern, Diplomatenfunktionen in den USA zu übernehmen. Mit den zusätzlichen Geldern sollen laut USAID Gehälter, Flugkosten, Ausbildung in "guter Regierungsführung", Propaganda, technische Hilfe bei der Durchführung von Wahlen und andere Projekte von Guaidós Fraktion finanziert werden.

Ein Kongressmitarbeiter in Washington, der anonym bleiben will, moniert: "Was sie tun, ist im Wesentlichen, das Geld zu nehmen, das armen mittelamerikanischen Kindern helfen würde, und es Guaidó und seinen Leuten zu geben und ihre Gehälter zu bezahlen." Geoff Thale vom kirchennahen Think Tank "Washington Office on Latin America", der sich nach eigenen Angaben "für die Förderung der Menschenrechte in Amerika einsetzt", kritisiert dieses Vorhaben scharf: "Es ist eine schreckliche Idee, dieses Geld nicht in Mittelamerika auszugeben. Gerade in einem Moment, in dem es darum geht, die Menschen in dieser Region zu halten, macht es keinen Sinn, die Mittel nicht zur Verbesserung der Bedingungen dort auszugeben."

Bei derartigen finanziellen Zuwendungen bestehe zudem die Gefahr, dass "die venezolanische Opposition als 'Made in USA' wahrgenommen wird", sagte Cynthia Arnson, Direktorin des Lateinamerika-Programms im Wilson -Forschungszentrum in Washington.

Ob der US-Kongress sich darauf einlassen wird, ist offen. Aber selbst wenn ablehnen würde, könnte Trump mit der Begründung der Bedrohung der "nationalen Interessen" die Geldumleitung anordnen.

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