Bolivien / Politik

Bolivien: Angriffe auf Büros der Regierungspartei vor Präsidentschaftswahlen

Wahlbüros der MAS in Santa Cruz attackiert. Präsident Morales legt in Umfragen weiter zu. Opposition lehnt seine Kandidatur weiterhin ab

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Eröffnung des Wahlkampfbüros und Vorstellung der Kandidaten der MAS in der Provinz Muñecas Municipio Ayata im Departamento La Paz
Eröffnung des Wahlkampfbüros und Vorstellung der Kandidaten der MAS in der Provinz Muñecas Municipio Ayata im Departamento La Paz

La Paz/Santa Cruz. In der Stadt Santa Cruz des gleichnamigen Departments im Tiefland Boliviens ist es zu Angriffen gegen drei Wahlbüros der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommen. Jugendliche griffen die Gebäude an und setzten eines davon in Brand. Bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gab es mehrere Verletzte und Festnahmen. Die Regierung verurteilte die gewalttätigen Aktionen als rassistisch und antidemokratisch.

Im Zentrum der Stadt Santa Cruz hatten sich oppositionelle Gruppen zu einer Demonstration versammelt. Der anfangs friedliche Demonstrationszug schlug in Gewalt um, als sich die Demonstranten den Kampagnenbüros der MAS näherten. "Sie schlugen Türen und Fenster ein, entwendeten das Material aus den Büros und nahmen Computer mit, plünderten das gesamte Gebäude", beschreibt die MAS-Senatorin María Renée Liévana die Situation. Das urbane Zentralbüro der MAS wurde indes angezündet. Bis in die späten Abendstunden lieferten sich die Angreifer auf den Straßen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auf einer Pressekonferenz in Cochabamba bezeichnete Präsident Evo Morales den Vorfall als einen "Angriff auf die Demokratie und ihrer Verteidiger". Sie seien von der rechten Opposition finanziert worden, die mit allen Mitteln einen Sieg der amtierenden Regierung bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober verhindern wolle. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht auf diese Gewalt einzulassen. Die internationale Gemeinschaft lud er ein, Wahlbeobachter nach Bolivien zu entsenden, um freie und demokratische Wahlen zu garantieren.

Die Aktionen lassen rassistische Motive vermuten. Die Angreifer bezeichneten die Menschen in den Büros als "Collas", die aus Santa Cruz verschwinden sollten. Als Collas werden in abschätziger Weise Indigene des andinen Hochlands bezeichnet, zumeist bezogen auf die Ethnien der Quechua und Aymara. Zu letzterer gehört auch der amtierende Präsident. Die Selbstzuschreibung einer mestizischen Camba-Kultur des Tieflands versucht sich dagegen abzugrenzen und greift auf rassistische Inhalte zurück. Im Umfeld des Bürgerkomitees von Santa Cruz und vor allem in der cruzeñischen Jugendbewegung kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Der extreme Flügel der Bewegung setzt sich gar für eine Unabhängigkeit der vier Tieflanddepartments vom bolivianischen Hochland ein. Der Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, rief hingegen die Demonstranten zur Besonnenheit auf und stellte klar, dass Rechtsverstöße entsprechend geahndet werden müssten.

Oppositionskreise aus verschiedenen Regionen Boliviens kündigten unterdessen weitere Protestaktionen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen an. Sie rufen ab dem 10. Oktober zu einem unbefristeten Generalstreik auf, um damit ihre Ablehnung der Kandidatur von Morales zum Ausdruck zu bringen. Außerdem machen sie die Regierung für die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet verantwortlich, weil sie nicht den nationalen Notstand erklärte.

Trotz allem erhält Morales weiter Zuspruch bei den Wählern. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Viaciencia vom September würden 43,2 Prozent der Wähler für den amtierenden Präsidenten stimmen und ihm damit eine vierte Amtszeit in Folge erlauben. Sein unmittelbarer Konkurrent Carlos Mesa von der Partei Bürgergemeinschaft (CC) käme demnach lediglich auf 21,3 Prozent. Kandidaten anderer Oppositionsparteien sind weit abgeschlagen und stellen keine ernsthafte Konkurrenz dar. Im Vergleich zur Umfrage vom August desselben Instituts hat sich die Abstimmungsabsicht deutlich zugunsten von Morales verschoben.

Das bedeutet, dass Morales im Moment auf einen Vorsprung von über 20 Prozentpunkten käme und damit direkt gewählt werden würde. Das Wahlgesetz in Bolivien sieht vor, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen mindestens zehn Prozentpunkte vor dem Zeitplatzierten liegen und 40 Prozent aller Stimmen erreichen muss, um in der ersten Runde direkt gewählt zu werden. Morales äußerte sich dazu zurückhaltend: "In allen Umfragen liegen wir vorn, aber trotzdem traue ich denen nicht." Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren Umfragen zur Wahlabsicht stets falsche Vorhersagen gemacht hätten. Schließlich hätte die Regierungspartei MAS letztendlich immer mehr Stimmen bekommen, als ursprünglich prognostiziert. In den letzten drei Präsidentschaftswahlen hatte weit mehr als die Hälfte der Wähler für Morales gestimmt, zuletzt 61 Prozent im Jahr 2014.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Bolivien sagt Nein (21-F), Gonzalo Barrientos, sagte: "Die MAS betrachtet sich als Eigentümer des Staates und verfolgt eine totalitäre und diktatorische Perspektive", und fügte hinzu, dass in Bolivien "das gleiche Regime wie in Venezuela herrscht". Die Opposition betrachtet eine vierte Amtszeit von Morales als verfassungswidrig. Sie beruft sich auf den Artikel 168 der Verfassung, der eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten festlegt. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verfassungsänderung und damit gegen eine erneute Kandidatur Morales‘. Durch einen darauf folgenden Beschluss des Verfassungsgerichts wurde jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen unter Berufung auf internationale Verträge erlaubt.

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