Bolivien / Politik

Oppositionsparteien vor Präsidentschaftswahlen in Bolivien gespalten

Senator von "Bolivien sagt Nein“ zieht Kandidatur für Amt des Vizepräsidenten zurück. Partei gilt als Konkurrenz der regierenden MAS

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Das Bolivia dice No- Gespann ist zerbrochen: Edwin Rodríguez (links) hat seinen Rückzug erklärt. Rechts von ihm Präsidentschaftskandidat Óscar Ortiz
Das Bolivia dice No- Gespann ist zerbrochen: Edwin Rodríguez (links) hat seinen Rückzug erklärt. Rechts von ihm Präsidentschaftskandidat Óscar Ortiz

Santa Cruz/La Paz. Etwas mehr als drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien hat eine der wichtigsten Oppositionsparteien einen schweren Schlag erlitten. Überraschend zog Senator Edwin Rodríguez seine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten der Partei Bolivien sagt Nein (Bolivia dice No) am vergangenen Freitag zurück. Die Partei gilt neben der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) des ehemaligen Präsidenten Carlos Mesa als vielversprechende Konkurrenz zum amtierenden Gespann Evo Morales und Álvaro García Linera für die Wahlen am 20. Oktober.

Rodríguez begründete seinen Rücktritt in einem Schreiben an den Obersten Wahlgerichtshof damit, dass seine Partei zu sehr mit Angriffen auf andere Oppositionsparteien beschäftigt sei, anstatt vereint gegen die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) zu opponieren. Mit seinem Rückzug wolle er zur Einheit der Opposition beitragen, um eine mögliche Wiederwahl von Morales zu verhindern. Bei einer Stimmenfragmentierung zwischen verschiedenen Oppositionsparteien bestände die Gefahr, dass Morales mit einem zehnprozentigen Abstand zum zweiten Kandidaten im ersten Wahlgang direkt gewählt werden könnte, so Rodríguez.

Óscar Ortiz, Präsidentschaftskandidat von Bolivien sagt Nein, vermutet hingegen ökonomische Motive hinter dem Manöver: "Ich bin vollkommen überrascht und absolut überzeugt, dass sich dieses Ereignis leider nur vor einem ökonomischen Hintergrund interpretieren lässt". Er versicherte auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz zudem, dass Rodríguez bis dato keinerlei Kritik an der Wahlkampagne von Bolivien sagt Nein geäußert hatte. Parteichef Rúben Costas mutmaßte, dass hinter dem Verrat diejenigen stecken würden, die Angst vor dem massiven Zuspruch seiner Partei hätten. "Heute sind wieder die alten Betrügereien der früheren Politik sichtbar geworden, von damaligen Zeiten, in denen Kandidaten gekauft und verkauft wurden."

Rodríguez erwiderte diese Anschuldigungen und legte offen, dass seine "originären Wurzeln missbräuchlich ausgenutzt" wurden, ohne dass sich er und Ortiz jemals auf Augenhöhe begegnet wären.

Die Parteispitze stärkte unterdessen Ortiz den Rücken und will die Wahlkampagne fortsetzen. Ihrer Ansicht nach habe der Rücktritt keine Gültigkeit, da das Wahlgesetz nur Tod oder schwere Krankheit als Gründe zulasse. Gleichwohl gab Ortiz in einem Fernsehinterview bekannt, dass er alle legalen Schritte ausschöpfen werde, um einen neuen Vizepräsidentschaftskandidaten aufstellen zu können.

Der Fall Rodríguez ist bereits der zweite prominente Rücktrittsversuch eines Oppositionskandidaten als Präsidentschaftsanwärter. Vor vier Wochen hatte der ehemalige Staatschef Jaime Paz Zamora seine Kandidatur für die Christdemokraten ebenfalls aufgekündigt. Das Rücktrittsgesuch wurde jedoch vom Obersten Wahlgericht abgelehnt. Die Bürgergemeinschaft von Carlos Mesa, die laut Umfragen an zweiter Stelle hinter Morales/García Linera liegt, nimmt dies nun zum Anlass, die Opposition hinter sich zu vereinen, und ruft dazu auf, dem Beispiel Rodríguez zu folgen.

Für die regierende Partei MAS sind diese Ereignisse Ausdruck des Zerfalls und der Krise der Opposition. "Wenn die Kollegen der Opposition nicht einmal in der Lage sind, die Nominierung von Personen des Vertrauens und von Relevanz aufrechtzuerhalten, wie sollen sie dann die Geschicke unseres Landes leiten?", so der Regierungssprecher Manuel Canelas.

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