Präsident von Venezuela in Moskau: Um diese Themen ging es vor Ort

Maduro auf Staatsbesuch in Russland. Demonstration gegen aggressive US-Politik. Russische Militärs in Venezuela?

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Unter Freunden: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau
Unter Freunden: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau

Moskau/Caracas/ Washington. Inmitten einer schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen russischen Amtskollegen besucht. Nach den Gesprächen in Moskau zogen beide Staatschefs eine positive Bilanz.

Maduro nannte das Arbeitstreffen mit Wladimir Putin "äußerst positiv". Er habe sich mit ihm "über alle Themen der bilateralen Kooperation ausgetauscht und neue Wege für die Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen unseren Völkern erörtert", so Maduro nach dem Treffen am Mittwoch. Er fügte an, der Besuch in Russland habe "das Bündnis und die bilaterale Kooperation gestärkt und zur Entwicklung unserer Völker beigetragen".

Putin betonte indes, Moskau unterstütze "alle legitimen Behörden Venezuelas". Er wolle auch die politischen Verhandlungen mit der Opposition um dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó fördern, sagte der Präsident weiter.

Das Treffen fand am Rande der jährlich stattfindenden Waldai-Konferenz statt, bei der Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen. "Wir fühlen uns in Russland sehr wohl", kommentierte Maduro seinen Besuch bei der Konferenz, die er als "wichtige Plattform" bezeichnete. Putin bekräftigte gegenüber Maduro seine Unterstützung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela. Russland wolle auch einen Prozess des offenen Dialogs mit der Opposition fördern, erklärte er.

Russlands Präsident betonte die zunehmende Intensität der bilateralen Kooperation zwischen beiden Staaten. Der wirtschaftliche Zusammenarbeit habe in den vergangenen Monaten um zehn Prozent zugenommen. Dies sei weitgehend auf den Handel zurückzuführen, auch mit landwirtschaftlichen Produkten. "Wir halten dies für sehr wichtig, auch angesichts der schwierigen Situation, in der sich Venezuela aufgrund des Drucks von außen befindet", sagte das russische Staatsoberhaupt. Putin verwies explizit auf die Blockade der USA gegen das südamerikanische Land.

Offenbar plant Russland in diesem Jahr bis zu 600.000 Tonnen Getreide nach Venezuela zu liefern, verglichen mit 254.000 Tonnen im Vorjahr. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax und zitierte eine Erklärung, die vor den Gesprächen zwischen dem venezolanischen und russischen Staats- und Regierungschef abgegeben wurde.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete indes – unter anderen unter Berufung auf Interfax –, erneut sei eine Gruppe russischer Militärexperten in Venezuela angekommen. Der Bericht gab nicht an, wie viele Militärs von Russland nach Caracas geschickt wurden. Im Text wird aber eine andere Quelle zitiert, laut der die Gruppe geschickt wurde, um bei der Wartung militärischer Ausrüstung zu helfen, die von Moskau für die südamerikanische Nation bereitgestellt wurde.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte indes neue Sanktionen gegen hochrangige Funktionäre der Regierung Maduro und gegen Personen und Unternehmen, die mit dem staatlichen Lebensmittelprogramm, den sogenannten Clap, als Zulieferer in Verbindung gebracht werden. Gesperrt werden Vermögenswerte von drei Personen und 16 Firmen, an denen sie zu 50 oder mehr Prozent beteiligt sind. Die Strafmaßnahmen betreffen auch Unternehmen mit Sitz in Kolumbien, Panama und Italien. Die Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Clap) bilden ein Lebensmittelverteilungsnetz, das die Regierung Maduro in Kooperation mit lokalen Gemeinderäten unterhält. Schätzungen zufolge werden rund sechs Millionen Haushalte, d.h. mehr als sechzig Prozent der Bevölkerung, von dem Programm erreicht. Der größte Teil der verteilten Lebensmittel wird importiert, hier setzen die US-Sanktionen an.

Auch die Europäische Union weitete die Strafmaßnahmen gegen venezolanische Regierungsvertreter aus. Betroffen sind sieben Angehörige von Geheim- und Sicherheitsdiensten.

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