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US-Regierung verhängt Einreiseverbot gegen Raúl Castro und seine Kinder

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Von der US-Regierung zur Persona non grata erklärt: Raúl Castro, heute Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (Aufnahme von 2008)
Von der US-Regierung zur Persona non grata erklärt: Raúl Castro, heute Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (Aufnahme von 2008)

Washington/Havanna. Das Außenministerium der USA hat individuelle repressive Maßnahmen gegen Raúl Castro, den ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, und seine Kinder Alejandro, Deborah, Mariela und Nilsa Castro Espín angekündigt. Ihnen ist unter anderem die Einreise in die USA untersagt. Damit verschärft die Regierung von Präsident Donald Trump die unilateralen Maßnahmen gegen Kuba erneut. Erst kürzlich waren die Twitter-Zugänge von Regierungsmitgliedern und kubanischen Medien ohne Begründung gekappt worden. Zudem verhängten US-Behörden Sanktionen gegen ausländische Schiffe und Reedereien, die Öl aus Venezuela nach Kuba transportierten und verboten Kreuzfahrtschiffen den Besuch kubanischer Häfen.

Das US-Außenministerium begründet die jüngste Aktion damit, Raúl Castro sei "an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt". In einer Pressemitteilung behauptet Chefdiplomat Mike Pompeo, Castro spiele eine Rolle bei der Überwachung "eines Systems, das tausende von Kubanern willkürlich festhält und derzeit mehr als 100 politische Gefangene hat". Weiter heißt es: "Als General der kubanischen Streitkräfte ist Castro für die Maßnahmen Kubas zur Unterstützung des ehemaligen Maduro-Regimes in Venezuela durch Gewalt, Einschüchterung und Unterdrückung verantwortlich." Er sei mitschuldig daran, die Demokratie in Venezuela zu untergraben und die größte humanitäre Krise der Hemisphäre auszulösen. Beweise und Fakten für die Vorwürfe wurden indes nicht vorgelegt.

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Raúl Castro war Gründungsmitglied der Guerillabewegung 26. Juli in Kuba. Hier mit Ernesto Che Guevara (1958)
Raúl Castro war Gründungsmitglied der Guerillabewegung 26. Juli in Kuba. Hier mit Ernesto Che Guevara (1958)

Alejandro Castro Espin war als Mitarbeiter im Innenministerium an den Verhandlungen zwischen den USA und Kuba über die Wiederherstellung der Beziehungen in der Amtszeit von Präsident Barack Obama beteiligt.

Mariela Castro Espin, Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (Cenesex) in Kuba, besuchte im Jahr 2012 die USA und sprach bei Veranstaltungen in San Francisco und New York über LGBTQ-Rechte und HIV/AIDS-Prävention. 2013 wurde sie in Philadelphia mit dem International Ally for LGBT Equality Award ausgezeichnet. Vermutlich sollen solche erfolgreichen Auftritte sowie der direkte Austausch von Bürgern beider Staaten verhindert werden. Auch das verschärfte Reiseverbot für US-Bürger nach Kuba spricht diese Sprache.

In der UN-Vollversammlung wird diese Politik der USA am 6. und 7. November wieder auf der Tagesordnung stehen und die gesamte US-Blockade gegen Kuba voraussichtlich wieder einhellig verurteilt werden. Von der Europäischen Union und der Bundesregierung gab es bislang keine spürbaren Maßnahmen, die unilateralen und völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba zu unterbinden.

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