Kolumbien / Politik

Kolumbien: Expräsident Uribe wegen Zeugenmanipulation vor Gericht

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Expräsident Álvaro Uribe im Gerichtssal des Obersten Gerichtshofs bei der Anhörung
Der kolumbianische Expräsident Álvaro Uribe bei seiner Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof am Dienstag.

Bogotá. Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

Dabei bezieht sich das Gericht auf zwei konkrete Aspekte. Zum einen geht es um die Zeugenmanipulation, um Senator Iván Cepeda Castro zu schaden. Dieser wurde von Uribe im September 2014 angeklagt, selbst Zeugenaussagen manipuliert zu haben, um Uribe zu schaden. Der Prozess wurde jedoch im Februar vergangen Jahres zu den Akten gelegt. Nun wendet sich das Blatt in die andere Richtung: Jetzt wird auf Grundlage von Kopien gegen Uribe ermittelt, Zeugen manipuliert zu haben, um Cepeda zu schaden.

Iván Cepeda Castro twitterte am 8. Oktober, dass mit der Anhörung die Wahrheit, Justiz und Demokratie zu ehren seien. Es sei eine Anhörung, die zeige, dass die gleichen Rechte und Gesetze für alle Menschen in Kolumbien gelten.

Zum anderen wird ihm vorgeworfen, Mitglieder paramilitärischer Gruppen gezwungen zu haben, Aussagen zu ändern. Eine Schlüsselrolle scheint hier der Ex-Paramilitär Juan Guillermo Monsalve zu spielen. Er soll von Uribe unter Druck gesetzt worden sein, Aussagen zu ändern, um die Verbindung des Expräsidenten zur Gründung paramilitärischer Gruppen in Antioquia zu vertuschen.

Am Dienstagnachmittag endete die Anhörung. Basierend auf dieser mussten die Richter entscheiden, ob sie den Fall zu den Akten legen, weiter ermitteln oder sogar weiter ermitteln und Uribe gleichzeitig inhaftieren. Aufgrund der Aussagen und Beweise entschied das Gericht den Prozess fortzuführen und Anklage zu erheben. Stunden vor der Vernehmung meldete sich Uribe und sagte, dass er nie gedacht hätte, "seine Liebe zu Kolumbien" würde ihm einmal juristische Probleme bringen.

Unterdessen entbrannte eine politische Debatte zu dem Fall, als der amtierende Präsident Iván Duque sich hinter Uribe stellte und ihn für seinen Einsatz für Kolumbien lobte. "Er hat jeden Tag für das Wohlbefinden des Landes gearbeitet", so Duque. Ebenso beschrieb er, dass sich Uribe immer für die am meisten gefährdeten Menschen eingesetzt habe.

Auf diese Äußerungen reagierten Mitglieder oppositioneller Parteien empört. Die Senatorin der grünen Partei, Angélica Lozano, verwies auf die existierende Gewaltenteilung. Ihr Parteikollege und Senator Antonio Sanguino sagte, dass auch der amtierende Präsident die unabhängige Arbeit des Obersten Gerichtshofs respektieren und stützen müsse.

Álvaro Uribe Vélez war Präsident Kolumbiens von 2002 bis 2010. In seinen Amtsjahren kam es zu den meisten Opfern im nationalen Konflikt. Er beteuerte damals auch immer wieder, gegen die paramilitärischen Gruppen und Banden anzukämpfen und sich für ihre Demobilisierung einzusetzen. 2013 gründete er seine Partei Demokratisches Zentrum.

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