Forderung nach Stichwahl in Bolivien: Misst Berlin mit zweierlei Maß?

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Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer: Befürwortet Forderung nach Stichwahl in Bolivien
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer: Befürwortet Forderung nach Stichwahl in Bolivien

La Paz/Berlín. Im andauernden Konflikt um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat sich nach der Europäischen Union, den USA und rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen am Freitag auch die Bundesregierung für eine Stichwahl ausgesprochen. Die Europäische Union habe bereits deutlich gemacht, dass eine zweite Abstimmung die beste Möglichkeit sei, um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Dieser Forderung aus Brüssel "können wir uns nur anschließen", fügte sie hinzu.

Amtsinhaber Evo Morales war zuvor von der obersten Wahlbehörde nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Oppositionskandidat Carlos Mesa spricht von Wahlbetrug. Er erkennt das Ergebnis nicht an und ruft zu weiteren Protesten auf.

Kritik in Deutschland kam umgehen aus der Opposition. "Die Forderung der Bundesregierung nach einer Stichwahl in Bolivien trägt zu einer Destabilisierung vor Ort bei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel. Nachdem sich die Bundesregierung trotz des von der Wahlbehörde bestätigten Sieges von Morales der Forderung nach einer Stichwahl angeschlossen habe, "sollte sie bitte auch noch erklären, weshalb sie dem vermeintlichen Sieger der höchst umstrittenen Wahlen in Honduras, Juan Orlando Hernández, gratuliert und die strittigen Endergebnisse damit legitimiert hat", so Hänsel weiter. Tags zuvor hatte Hänsel, die dem Auswärtigen Ausschuss angehört, den Wahlsieg von Morales bereits gutgeheißen.

Tatsächlich hatten die Wahlen in Honduras Ende 2017 zu weitaus heftigeren Konflikten geführt. Nach der Abstimmung damals hatte der linksgerichtete Oppositionskandidat Salvador Nasralla zunächst fünf Prozentpunkte in Führung gelegen. Nach einem Komplettausfall des Computersystems der Wahlbehörde korrigierte die vom Regierungslager kontrollierte Behörde das Ergebnis jedoch und wies Amtsinhaber Hernández die Führungsrolle zu. Der Vorsprung von Hernández soll sich lediglich auf rund 32.000 Stimmen belaufen haben. Die Demonstranten damals bekamen keinen Beistand der EU, der USA oder aus Deutschland.

In einem Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Hernández hieß es: "Ich hoffe, dass wir die traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern, die durch Ihren Besuch in Deutschland 2015 neue Impulse erhalten haben, in den kommenden Jahren weiter vertiefen können." Für seine zweite Amtszeit wünschte die Christdemokratin dem umstrittenen Präsidenten "viel Kraft und Zuversicht, eine erfolgreiche Fortführung des von Ihnen initiierten nationalen Dialogs, sowie eine glückliche Hand bei der Aufgabe, das Land zu einen, das Vertrauen in die demokratischen Strukturen und Prozesse zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzubringen".

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Seit 2010 haben in Honduras insgesamt 47.000 Menschen in Folge von Gewaltverbrechen ihr Leben verloren. Auf 100.000 Einwohner sind das rund 68 Tote pro Jahr. Das mittelamerikanische Land gehört mit dieser Kriminalitätsrate, einem massiven und andauernden innenpolitischen Konflikt und der Massenauswanderung in Richtung USA zu den gescheiterten Staaten Lateinamerikas.

Evo Morales wurde in Bolivien nach Angaben der Wahlbehörde mit rund 630.000 Stimmen Vorsprung gewählt.

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