Kolumbien / Belgien / Europa

Belgische Staatsanwaltschaft: Kolumbianischer Geheimdienst operierte in Belgien

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DAS-Dokument zu "Operation Europa"
DAS-Dokument zu "Operation Europa"

Bogotá. Ermittlungen der Brüsseler Justiz gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des kolumbianischen Ex-Geheimdienstes DAS zeigen, dass die kolumbianische Behörde in Belgien aktiv eingegriffen hat. Dies sagte die Staatsanwältin Kathleen Grosjean bei einer Gerichtsverhandlung gegen Patricia Betancourt, eine venezolanische Ex-DAS-Angehörige. Ihr wird Verleumdung eines belgischen Menschenrechtlers Mitte der Nullerjahre vorgeworfen. Das Strafverfahren gegen sie ist ein Teil von Ermittlungen, die die belgische Justiz seit 2010 aufgrund des Skandals wegen der illegalen Überwachung von Kritikern des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in Europa führt.

Im Jahr 2010 gelangten geheime Akten und Methoden des DAS zur Verfolgung und Bespitzelung von kritischen Journalisten, Oppositionellen und hohen Richtern, die mindestens zwischen 2003 und 2005 galten, in die Hände kolumbianischer Medien. Anweisungen wie: "Die Bevölkerung, die die Regierungsgegner gutheißt, desinformieren", oder die Anwendung von "Deskreditierungs- und Sabotagestrategien" sowie "Drohungen und Erpressung" gegen oppositionelle Bewegungen standen wortwörtlich in den geheimen Dokumenten. Solche Aktionen sollten auch im alten Kontinent unter dem Projektnamen "Operation Europa" durchgeführt werden.

Laut den enthüllten DAS-Dokumenten gehörte es zu den Zielen der "Operation Europa", "den Einfluss des europäische Rechtssystem, der Europäischen Kommission für Menschenrechte und der UN-Menschenrechtskommission zu neutralisieren". Ebenso die Diskreditierung der europäischen Menschenrechtsorganisationen, die zu Kolumbien arbeiteten. Außerdem hat der DAS in Europa Kolumbianer und Europäer beschattet, fotografiert und in Videos und Audios aufgenommen, die der Geheimdienst als "Gegner der Regierung" Uribe oder "Anti-Uribe Aktivisten" abstempelte.

Menschenrechtsorganisationen haben zusammen mit privaten Personen nach den Enthüllungen sowohl in Spanien als auch in Belgien im Jahr 2010 gegen den DAS geklagt. Die belgische Justiz beklagt jedoch, dass die kolumbianischen Behörden ihre Versuche, Verurteilte des Überwachungsskandals in Kolumbien anzuhören, gegen die Wand laufen ließen. Deshalb war es nicht möglich, eine bestimmte Person wegen der "Operation Europa" anzuklagen, so Grosjean.

Nun bleiben zwei Beschuldigte, die zugeben, Profile von Mitarbeitern von NGOs und Menschenrechtsorganisationen in Belgien an den DAS weitergeleitet zu haben: Víctor Hugo Herrera und Patricia Betancourt. Beide sagen, sie hätten die Informationen nur aus dem Internet gesammelt. Dafür hätte Herrera 5.000 Euro und Betancourt 2.000 Euro bekommen. Dies sei nicht illegal. Handfestere Hinweise auf illegale Handlungen gibt es aber gegen Betancourt, und zwar eine Verleumdungskampagne gegen einen belgischen Menschenrechtler. Ob es zu einem Hauptverfahren kommt, muss der Ermittlungsrichter Oliver Leroux Ende November entscheiden.

Die DAS-Führungskraft Germán Villalba, Leiter der "Operation Europa" und Kontaktperson von Betancourt und Herrera, ist in Kolumbien im Jahr 2011 verurteilt worden. Er gab damals zu, ein Netzwerk von Spionen in Italien, Belgien, Spanien, Portugal, Frankreich und Holland aufgebaut zu haben, um Nichtregierungsorganisationen zu bespitzeln. Diese illegalen Machenschaften habe er auf Befehl des damaligen Chefs des DAS und direktem Untergebenen Uribes, Jorge Noguera, unternommen. Noguera ist ebenso 2011 in Kolumbien zu 25 Jahren Gefängnis wegen der illegalen Inlandüberwachungen verurteilt worden.

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