Streikrecht in Costa Rica soll eingeschränkt werden

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In Costa Rica soll nach dem großen Generalstreik vom letzten Jahr nun das Streikrecht eingeschränkt werden
In Costa Rica soll nach dem großen Generalstreik vom letzten Jahr nun das Streikrecht eingeschränkt werden

San José. Costa Rica steht vor einer fundamentalen Einschränkung des Streikrechts. Das Verfassungsgericht hat einen ersten Entwurf des costa-ricanischen Parlaments für verfassungskonform erklärt. Dieser sieht ein de facto-Verbot des politischen Streiks sowie eine Ausweitung des Streikverbots im öffentlichen Dienst vor. Zur endgültigen Verabschiedung muss das Parlament dem Gesetz noch im Laufe des Novembers in einer zweiten Abstimmung zustimmen.

Nur gegen zwei von zehn Punkten der Gesetzesnovelle hat das costa-ricanische Verfassungsgericht teilweise Bedenken zu äußern. Die Kernänderungen beurteilt es jedoch als verfassungskonform. Zukünftig dürfen politische Streiks – also solche, die sich nicht auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen beziehen – maximal 48 Stunden dauern. Für Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Müllabfuhr sowie Strom- und Wasserversorgung wird künftig ein absolutes Streikverbot gelten. Sollten Streiks von Gerichten für illegal erklärt werden, dürften Arbeitgeber Streikenden rückwirkend das Gehalt kürzen.

40 von 57 Abgeordneten hatten der Erstfassung des Gesetzesentwurfs am 3. September zugestimmt. Die Gesetzesinitiative wird von der Regierung des sozialdemokratische Präsidenten Carlos Alvarado sowie vom Parlamentspräsidenten Carlos Ricardo Benavides der rechtssozialdemokratischen PLN initiiert. Gonzalo Delgado, Präsident des Unternehmerverbandes UCCAEP, begrüßte den Gesetzesentwurf, denn "es bestehe die Notwendigkeit im Land, Streiks zu regulieren und dem produktiven Sektor, der Arbeitsplätze in Costa Rica schafft, Vertrauen entgegen zu bringen".

Die Gesetzesverschärfung ist eine Reaktion auf den Ende 2018 von Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik. Dieser war mit drei Monaten der längste der costa-ricanischen Geschichte. Gewerkschaften wollten mit dem Streik vergeblich eine Fiskalreform verhindern, die unter anderem zu Kürzungen im öffentlichen Dienst und zu Steuererhöhungen geführt hat. Die costa-ricanischen Gewerkschaften verurteilen das neue Gesetz als Angriff auf das Streikrecht und die Meinungsfreiheit scharf. "Es darf nicht sein, dass sie uns das Recht auf sozialen Protest nehmen, dass Protest als solcher kriminalisiert wird", kritisiert Gilberto Cascante, Präsident der Lehrergewerkschaft ANDE.

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