Brasilien: Mörder von Marielle Franco erhielten 108.000 Euro

Konfisziertes Handy brachte Ermittler auf eine Spur. Ex-Chef der Mordkommission von Rio im Visier. Motiv für Tat weiterhin unklar.

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Die Umstände für den Mord an Marielle Franco im März 2018 scheinen geklärt. Das Motiv keinesfalls
Die Umstände für den Mord an Marielle Franco im März 2018 scheinen geklärt. Das Motiv keinesfalls

Rio de Janeiro. Über die Hintergründe des Mordes an der linken Politikerin Marielle Franco (PSOL) und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 sind wieder wesentliche Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Wie das Nachrichtenportal UOL berichtet, liegen der Bundespolizei (Policia Federal) konkrete Informationen über den Auftraggeber sowie korrupte Polizisten vor, die mithalfen die Umstände zu vertuschen.

Wie aus einem Telefonat aus dem Mafia-Milieu von Rio de Janeiro hervorgeht, sollen die Mörder Francos 500.000 Reais (108.000 Euro) für den Auftragsmord erhalten haben. Laut jüngsten Erkenntnissen der Bundespolizei wird der Politiker von der rechtskonservativen Partei (PMDB), Domingos Brazão, verdächtigt, über einen Mittelsmann aus dem organisierten Verbrechen das Geld an die zwei mutmaßlichen Mörder, Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz, übermittelt zu haben.

Alle drei streiten eine Beteiligung ab. Die Ermittlungen gegen Brazão, der bis März 2017 Mitglied des Rechnungshofes von Rio war, dauern an. Die Ex-Polizisten Lessa und Queiroz sind seit März 2019 in Haft. Die beiden Tatverdächtigen gehören einer Gruppe von Auftragsmördern des organisierten Verbrechens an, dem sogenannten Büro des Todes (Escritório do Crime). Dieser paramilitärischen Miliz werden auch Verstrickungen in Geldwäsche und Schutzgelderpressung vorgeworfen.

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Die linke Politikerin und schwarze Aktivistin Marielle Franco wurde am 14. März 2018 Opfer eines Hinterhaltes.
Die linke Politikerin und schwarze Aktivistin Marielle Franco wurde am 14. März 2018 Opfer eines Hinterhaltes.

Nun wurde bekannt, dass ein konfisziertes Handy die Ermittler auf die Spur brachte. Im Frühjahr 2019 durchsuchten Bundespolizisten das Anwesen des früheren Tatverdächtigen Marcello Siciliano, der wie Marielle Franco Mitglied des Stadtparlaments von Rio ist. Auf Sicilianos Handy fanden die Ermittler eine digitale Spur, aus der sie ein Gespräch zwischen ihm und dem Chef einer Miliz, Jorge Alberto Moreth, vom Februar 2019 wiederherstellten. In dem Telefonat sprechen die beiden über die möglichen Hintergründe des Mordes an Franco, und Moreth benennt Brazão als Hintermann sowie wie drei weitere als Vollstrecker der Tat:

"Herr Brazão kam hierher und bat einen unserer [Leute], der dann den Kontakt mit den Leuten vom 'Büro des Verbrechens' herstellte. […] Die Jungs sind dann hin und haben den Job gemacht, haben Reine gemacht, alles schön sauber, ba-ba-ba, haben sie [Marielle] verfolgt, gewartet, papa-pa, pa-pa-pa pum. Sind da hin und haben der [Marielle] Feuer gegeben", zitiert UOL aus den Ermittlungsunterlagen der Generalstaatsanwaltschaft.

In dem Telefonat bekräftigt Moreth weiter, dass die Täter die Hilfe eines Polizeihauptmanns hatten, der den Mördern in einem zweiten Wagen Rückdeckung für den Fall möglicher Komplikationen gab. Insgesamt hätten sie 500.000 Reais erhalten. Ein Teil der Täter befand sich damals bereits wegen anderer Verbrechen auf der Flucht.

Für die ehemals zuständige Generalstaatsanwältin, Raquel Dodge, die die Ermittlungen gegen Brazão leitete, ist die Audio-Datei "das bisher wichtigste Beweisstück" für die Verstrickungen des rechten Politikers mit den paramilitärischen Milizen und Teilen der Polizei von Rio de Janeiro. In ihrem Antrag beim Obersten Gerichtshof auf Übertragung der Ermittlungen auf Bundesebene vom Ende Oktober warf Dodge dem Politiker Brazão vor, dass dieser "den Mord an der Abgeordneten Marille Franco plante und ungestraft davonkommen wollte, indem er systematisch falsche Nachrichten über die Verantwortlichen des Mordes verbreitete".

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Die ehemalige Generalstaatsanwältin Raquel Dodge war bis Ende Oktober im Amt und startete offiziell die Ermittlungen gegen die Polizei von Rio de Janeiro.
Die ehemalige Generalstaatsanwältin Raquel Dodge war bis Ende Oktober im Amt und startete offiziell die Ermittlungen gegen die Polizei von Rio de Janeiro.

Ferner wirft sie dem ehemaligen Chef der Ermittlungspolizei (Policia Civil) von Rio de Janeiro, Rivaldo Barbosa, vor, die Ermittlungen bewusst in eine falsche Richtung gelenkt zu haben. Er und seine Komplizen bei der Mordkommission erhielten dafür 400.000 Reais (86.000 Euro). Auch diese Informationen stammen UOL zufolge aus dem rekonstruierten Telefonat zwischen Moreth und Francos früherem Amtskollegen Siciliano, der seit Langem mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht wird.

Tatsächlich war die Bundespolizei nur auf Siciliano aufmerksam und sein Handy konfisziert geworden, nachdem die Mordkommission von Rio de Janeiro ihn als möglichen Verdächtigen führte. Rios Ex-Polizeichef Barbosa leugnet jede Beteiligung: "Wer etwas behauptet, muss es beweisen. Ich habe niemals nichts von niemandem erhalten", gab er diese Woche der Presse zu verstehen. Es ist nicht das erste Mal, dass Barbosas Name in den Untersuchungen fällt. Bereits im Oktober 2018 hatte der wegen anderer Verbrechen inhaftierte Mafia-Chef Orlando Curicica gegenüber der Bundespolizei auf Verstrickungen von Auftragsmörder des 'Escritório do Crime' und Rios Mordkommission hingewiesen, die zur Vertuschung des Mordes an Franco dienten.

Trotz der vielen Informationen zur Tat scheint das Motiv für den Mord an Franco bisher unklar. Laut Klageschrift der Staatsanwaltschaft von Rio (MPRJ) "ist es unbestritten, dass Marielle Franco im Wesentlichen aufgrund ihres politischen Engagements hingerichtet wurde". Franco war vielen ein Dorn im Auge, weil sie immer wieder Polizeigewalt und das Wirken der Mafia öffentlich machte und in entsprechenden Untersuchungsausschüssen der Stadt leitend mitwirkte. Doch selbst ehemalige Parteigänger der Menschenrechtsaktivistin können sich kaum vorstellen, dass ihr politischer Kampf die Tat ausgelöst haben soll. "Es ist überraschend, dass Marielle in so kurzer Zeit so viele gestört haben soll", so die Abgeordnete Renata Souza (PSOL) gegenüber BBC Brasil. "Was war der kritische Punkt?", fragt sich Souza.

Gleichzeitig ist der Verdacht laut geworden, dass die Milizen im Westen und Südwesten von Rio fürchteten, durch das starke Engagement der Aktivistin an politischem Einfluss zu verlieren. Auch der frühere Sicherheitschef von Rio, Armeegeneral Richard Nunes, vertritt die These, dass Franco ermordet wurde, weil sie durch ihre politische Basisarbeit in den Randgebieten deren Geschäfte bedroht hat. Nunez hatte im Dezember 2018 bestätigt, dass die Milizen davon ausgingen, Marielle Franco könne die illegalen Geschäfte der Grundbuchfälschungen und den Landraub stören. Auch die fünf Mitglieder der Miliz, die bisher festgenommen wurden, sollen auf Grundbuchfälschungen, Landraub und Geldwäsche durch Immobilienkäufe spezialisiert sein.

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