Indigene in Ecuador verklagen Regierung auf Räumung von Sprengstoff

Mirian Cisneros

Mirian Cisneros, Vorsitzende der Gemeinschaft der Sarayaku bei einer Kundgebung.
Mirian Cisneros, Vorsitzende der Gemeinschaft der Sarayaku bei einer Kundgebung.

Quito. Vertreter des indigenen Amazonasvolkes der Sarayaku in Ecuador haben eine Klage vor dem ecuadorianischen Verfassungsgericht gegen die Regierung eingereicht, um die Räumung von Sprengstoffrückständen aus Erdölbohrungen im Amazonasgebiet zu erzwingen. Dazu soll die Umsetzung eines Urteiles des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) aus dem Jahr 2012 erzwungen werden. Der CIDH hatte Ecuador dazu verpflichtet, über 1.400 Kilogramm Sprengstoff aus den Amazonasgebieten zu entfernen. Die Explosivstoffe waren auf dem etwa 20 Quadratkilometer großen Gebiet an cirka 400 Stellen verteilt worden. Die indigene Gemeinschaft der Sarayaku lebt in der Amazonasprovinz Pastaza im Osten Ecuadors.

Die damalige Regierung erteilte 1996 dem argentinischen Unternehmen General de Combustibles eine Bohrgenehmigung für das als Block 23 benannte Gebiet, dass rund 165.000 Hektar umfasst. Der CIDH sah es 2012 als erwiesen an, dass die Entscheidung der Regierung die dort lebenden Menschen in massive Gefahr gebracht hat, und ordnete die Entfernung des Sprengstoffes innerhalb von drei Jahren an. Bis heute ist dies jedoch nicht geschehen.

Für die Präsidentin der Sarayacu-Gemeinschaft, Mirian Cisneros, ist die Klage vor dem Verfassungsgericht die einzige Möglichkeit, die Vollstreckung des CIDH-Urteils zu erreichen. "Wir haben uns mehrfach mit Regierungsvertretern der höchsten Ebenen getroffen, aber das Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden", so Cisnero auf einer Pressekonferenz. Auch Briefe an Präsident Lenín Moreno sowie die zuständigen Minister für Justiz, für Umwelt und für Menschenrechte seien unbeantwortet geblieben. Unterstützung erhält sie jedoch von dem einflussreichen Dachverband der indigenen Völker des ecuadorianischen Amazonas (Confederación de Nacionalidades Indígenas de la Amazonía Ecuatoriana, Confeniae). Dessen Präsident, Marlon Vargas, betonte, dass bereits mehr als sieben Jahre seit der Urteilsverkündung vergangen seien und eine Umsetzung innerhalb von drei Jahren die Norm ist.

Neben der Entfernung des Sprengstoffs geht es auch um klare Regelungen für weitere eventuelle Erdölbohrungen. Das Urteil des CIDH hatte Ecuador ebenfalls dazu verpflichtet, die Sarayaku-Gemeinschaft zu informieren und zu konsultieren, bevor Eingriffe in die Natur vorgenommen werden. Auch dies wurde seitens der Regierung nicht umgesetzt. Lediglich der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung von 1,4 Millionen US-Dollar kam die Regierung im Jahr 2014 nach.

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