Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?

Gewerkschaftsdachverband lässt Vereinbarung mit dem IWF bei Gericht prüfen. Conaie legt Vorschlag des "Volksparlamemts" für wirtschaftliche Entwicklung vor

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Conaie-Vertreter übergaben den Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung Des Volksparlaments an den Generalsekretär des Präsidentenamtes
Conaie-Vertreter übergaben den Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung Des Volksparlaments an den Generalsekretär des Präsidentenamtes

Quito. In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen.

Zunächst hatte der Gewerkschaftsdachverband FUT (Frente Unitario de Trabajadores) gegenüber der Presse erklärt, dass er beim Verfassungsgericht die Vereinbarung der Regierung mit dem IWF überprüfen lasse.

Am 31. Oktober übergab das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie) einen Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung an den Generalsekretär des Präsidentenamtes, José Augusto Briones. Das Papier wurde durch ein kürzlich eingerichtetes sogenanntes Volksparlament erarbeitet, an dem 180 Organisationen teilnahmen. Neben anderen Aspekten wurde auch dort die Überprüfung der Vereinbarungen mit dem IWF eingefordert. Bisher ist dieser Vertragstext trotz Forderungen sozialer Bewegungen und Parlamentarier nicht öffentlich zugänglich.

Ebenfalls am vergangenen Mittwoch begann in der Nationalversammlung die Diskussion über das von der Regierung vorgelegte "Eilgesetz zum wirtschaftlichen Wachstum". Die Abgeordneten der Sozialchristlich-Demokratischen Partei und der Bürgerrevolution lehnten den Entwurf unter anderem wegen Verfassungswidrigkeit ab. Die Sitzung wurde ausgesetzt und die geplanten 404 Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden.

Der Vorschlag des "Volksparlaments" kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung, da sie die wirtschaftsstarken Unternehmen fördere und nicht der Bevölkerung diene. Die einzelnen Punkte haben große Übereinstimmungen mit der Politik der Regierung Rafael Correas, dem vorherigen Präsidenten. Sein Amtsnachfolger Lenín Moreno hat betreits zahlreiche Änderungen in der Wirtschaftspolitik vorgenommen. Das Papier verurteilt diese Politik, die unter anderem den 180 größten Wirtschaftsunternehmen Steuerschulden und -strafen in großer Höhe erlassen hat. Die Regierung wolle auch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen unter dem Deckmantel der Vergabe von Konzessionen vornehmen.

Bezugnehmend auf die Verfassung fordern die Organisationen eine Politik, die die nationale Wirtschaft fördert, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen. So sollen strategische öffentliche Unternehmen nicht privatisiert, die Besteuerung von Unternehmen mit hohen Gewinnen erhöht, die Mehrwertsteuer von zwölf auf zehn Prozent reduziert, das elektronische Geld wieder wie zuvor an die Zentralbank (und nicht den privaten Banken) übergeben werden. Die sogenannte Autonomie der Zentralbank soll wieder in die Aufgaben einer staatlichen Bank umwandelt werden. Im Moment ist es der Zentralbank verboten, wie zuvor staatliche Projekte zu finanzieren. Der Staat, die Regionen und Kommunen sollen dafür Kredite bei Privatbanken aufnehmen. Auch soll die Devisentransfersteuer wieder auf fünf Prozent erhöht werden, um Kapitalflucht zu verhindern. Die ecuadorianischen kleineren und mittleren Unternehmen sollen wie zuvor bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt beauftragt werden. Außerdem wird eine Überprüfung (Audit) der Auswirkungen der bisherigen Wirtschaftspolitik Morenos gefordert. Neben vielen Einzelpunkten spricht sich das Papier gegen die Flexibilisierung der Arbeit und die Entlassungen im öffentlichen Dienst aus.

Die Regierung Moreno begründet die wirtschaftlichen Maßnahmen mit der hohen Verschuldung des Landes und hatte im April für einen Kredit des IWF Reformen zugesagt. Dagegen fragen die Kritiker: Warum sollen Maßnahmen des IWF in Ecuador greifen, nachdem sie in anderen Ländern nie funktioniert hätten?

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