Venezuela / Politik

Parlament von Venezuela wählt neues Präsidium

Opposition gespalten, gesprächsbereite Teile stärken ihre Position. Guaidó scheitert mit Konfrontationskurs. Seine internationalen Förderer vor neuer Situation

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Das neu gewählte Präsidium des Parlaments: hinten in der Mitte Parlamentspräsident Luis Parra (PJ), mit den Vizepräsidenten Franklin Duarte (Copei, li), Jose Gregorio Noriega (VP, re), vorne deren Stellvertreter Negal Morales (AD, li), Alexis Vivenes (VP, re)
Das neu gewählte Präsidium des Parlaments: hinten in der Mitte Parlamentspräsident Luis Parra (PJ), mit den Vizepräsidenten Franklin Duarte (Copei, li), Jose Gregorio Noriega (VP, re), vorne deren Stellvertreter Negal Morales (AD, li), Alexis Vivenes (VP, re)

Caracas. Das Parlament Venezuelas, die Nationalversammlung (Asamblea Nacional, AN), hat einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Luis Parra von der Oppositionspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) wird der Abgeordnetenversammlung für ein Jahr vorsitzen.

Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich nach seiner Wahl im Januar 2019 zum "Interimspräsidenten" des Landes erklärt und umgehend zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro aufgerufen hatte, verliert somit die Funktion, aufgrund derer er von den USA und weiteren etwa 50 Staaten als "legitimer Präsident" des südamerikanischen Landes anerkannt wurde.

Neben Parra wurden zwei Vizepräsidenten, ebenfalls aus den Reihen der Opposition, gewählt. Es sind Franklin Duarte von der Copei-Partei sowie José Gregorio Goyo Noriega von Guaidós Partei Voluntad Popular (Volkswille). Die Minderheitsfraktion in der Nationalversammlung, der Patriotische Block, das Parteienbündnis der Regierung, hatte keine eigenen Kandidaten aufgestellt.

Der unterlegene Guaidó und sein Umfeld liefen nach der Abstimmung gegen das Ergebnis Sturm und behaupteten, es sei zustande gekommen, indem "die Opposition" von der Polizei aus dem Parlament "ausgesperrt" worden sei. Allerdings zeigen Bilder der Sitzung ein volles Plenum. Ferner liegen Zeugnisse von Abgeordneten vor, darunter von einem vehementen Guaidó-Unterstützer, die klar bekunden, dass alle gewählten Abgeordneten, einschließlich der Nachrücker, Zugang zur Abstimmung hatten.

Guaidó selbst nahm an der Sitzung offenbar nicht teil. Abgeordnete warfen ihm vor, vorsätzlich zu spät gekommen zu sein, weil er mit seiner Wiederwahl nicht habe rechnen können. Stattdessen habe er vor dem Parlamentsgebäude "eine Show inszeniert". Presseaufnahmen zeigen den bisherigen Oppositionsführer beim Besteigen des Zaunes um das Gelände vom Parlament.

Die Wahl einer neuen Führung für die Nationalversammlung kann als Ausdruck der tiefen Spaltung der Opposition angesehen werden, die Beobachter schon länger berichtet haben. Der neue Parlamentspräsident rechnete in seiner Antrittsrede mit seinem Vorgänger scharf ab. Dieser habe "die Nation in eine Sackgasse geführt". Die Zeit der Rechtfertigungen, nur um Chaos zu stiften, müsse vorbei sein.

Gegenüber dem staatlichen TV-Sender VTV betonte Parra, dass das neue Präsidium die "Aufhebung der Polarisierung zwischen der Legislative und der Nation fördern" werde.

Äußerungen von weiteren Oppositionspolitikern deuten darauf hin, dass der international wenig beachtete Dialog der venezolanischen Regierung mit gesprächsbereiten Teilen der Opposition Bewegung in die politische Blockade des Landes gebracht hat.

Der zum Vizepräsidenten gewählte Noriega erklärte, dass sich die jetzige Nationalversammlung nach ihrer Lähmung wieder um das Wohl des venezolanischen Volkes bemühen werde. Man werde nicht nach Schlagzeilen, sondern nach neuen Wegen der Unterstützung für die Bevölkerung suchen.

William Gil, ein Mitglied der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) drückte die Hoffnung aus, dass es zukünftig "eine rationale Opposition geben wird, die die Rechtmäßigkeit in dieses Parlament zurückbringt, so dass wir bei dem, wozu wir gewählt wurden, vorankommen können: Gesetze für das venezolanische Volk zu erlassen".

Obwohl die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten im Parlament in den Protokollen nachvollzogen werden kann, haben die internationalen Unterstützer von Guaidó und internationale Leitmedien den Vorwurf des "Aussperrens" der Opposition bereits übernommen.

Erste US-Politiker, die Europäische Union, die in der sogenannten Lima-Gruppe gegen die sozialistische Regierung von Venezuela versammelten lateinamerikanischen Rechtsregierungen, die Putsch-Regierung von Bolivien und das Außenministerium von Kanada haben die Vorwürfe gegen die Wahl im venezolanischen Parlament zur Grundlage ihrer Erklärungen gemacht.

Die genannten politischen Akteure hatten bisher die verfassungsmäßig nur schwach und völkerrechtlich nicht gestützte Anerkennung von Guaidó als "legitimer Präsident" von Venezuela auf sein Amt als Parlamentspräsident gestützt.

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