Erste Zwischenbilanz der Regierung Alberto Fernández in Argentinien

Maßnahmen gegen Armut, zur Eindämmung der Inflation und Reaktivierung der Wirtschaft sind Schwerpunkte. Lohnerhöhungen per Dekret

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Argentiniens Präsident Fernández und das Kabinett
Argentiniens Präsident Fernández und das Kabinett

Buenos Aires. Einen Monat nach Amtsantritt haben Präsident Alberto Fernández und mehrere Minister seines Kabinetts ein erstes Resümee ihrer Regierungstätigkeit gezogen. Über soziale Medien betonten mehrere Kabinettsmitglieder die katastrophale Situation, in der sie ihre jeweiligen Ressorts von der Vorgängerregierung übernommen haben, und skizzierten die wichtigsten von ihnen gesetzten Maßnahmen.

Der erste Monat der Regierung Fernández war geprägt durch verschiedene kurz- bis mittelfristige Maßnahmen im Rahmen des Mitte Dezember beschlossenen "Gesetzes zur sozialen Solidarität und produktiven Reaktivierung". Unter der Annahme eines wirtschaftlichen und sozialen Notstands werden damit der Exekutive bis zum 31. Dezember 2020 Sonderrechte gewährt, die sonst ausschließlich dem Parlament zustehen. Ziel sind die Kontrolle der Armut, die Reaktivierung der Wirtschaft und vor allem die Eindämmung der nach wie vor hohen Inflation. In jedem der vergangenen 23 Monate betrug die Preissteigerung jeweils mehr als zwei Prozent. Für 2019 wird die Jahresinflation erneut über 50 Prozent betragen.

Um die weiterhin galoppierenden Preise unter Kontrolle zu bringen, setzte die Regierung mehrere Maßnahmen in Gang. So wurde die Preiskontrolle für Grundversorgungsmittel im Rahmen des Programms "Precios cuidados" wieder eingeführt, nachdem sie unter Präsident Mauricio Macri abgeschafft worden war. Die Tarife für Strom, Gas und Wasser wurden vorläufig für 180 Tage, jene für den öffentlichen Verkehr zumindest für vier Monate eingefroren. Die Währungsstabilität soll mittels Devisenkontrollen erreicht werden. Privatpersonen können seit Dezember Fremdwährungen nur mehr bis zu einer Höhe von 200 US-Dollar pro Monat erwerben und zahlen dafür 30 Prozent Steuern. Dazu sollen die Erhöhung der Ausfuhrsteuern auf landwirtschaftliche Produkte das Angebot am nationalen Markt verbessern und Preiskontrollen für Medikamente die Gesundheitsausgaben senken.

Anfang Januar unterzeichnete Präsident Fernández ein Dekret, welches de facto eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Privatsektor festschreibt. Alle Lohnempfänger erhalten für Januar eine Zusatzzahlung von 3.000 Pesos (rund 45 Euro), ab Februar von 4.000 Pesos (rund 60 Euro). Die Summe stellt einen finanziellen Ausgleich für die inflationsbedingten Verluste der unselbstständig arbeitenden Bevölkerung dar und wird so lange ausgezahlt, bis die ausstehenden Tarifverhandlungen zu einem Ergebnis kommen. Zugleich markiert sie das Minimalniveau, das die anstehenden Verhandlungen nicht unterschreiten dürfen. Arbeitsminister Claudio Moroni betonte, dass die Zusatzzahlung für die niedrigsten Einkommensschichten eine Lohnerhöhung von sieben bis zehn Prozent bedeutet. Rund 20 Milliarden Pesos (etwa 300 Millionen Euro) stünden so zusätzlich für die Ankurbelung des Konsums bereit. Allerdings sind von dem Dekret Landarbeiter und Hausangestellte ausgenommen. Für sie sollen demnächst eigene Verhandlungen geführt werden.

Ebenso ausgenommen sind die Angestellten im öffentlichen Dienst. Für sie wurden einige Tage später separate Maßnahmen beschlossen, welche ähnlich wie bei den Privatangestellten Zusatzzahlungen von 3.000 Pesos im Januar und 4.000 Pesos im Februar vorsehen. Diese sind jedoch anders als bei den Privatangestellten auf Einkommensgruppen bis zu einem maximalen Monatsverdienst von 60.000 Pesos (rund 900 Euro) beschränkt, was teilweise zu Kritik von Gewerkschaften führte. Bereits Ende Dezember waren Zusatzzahlungen für Bezieher von Mindestpensionen und Sozialhilfe beschlossen worden.

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