Abgeordnetenkammer in Argentinien beschließt Gesetz zu Schuldenumstrukturierung

Die von der Regierung Macri hinterlassene Überschuldung soll damit abgebaut und eine Staatsinsolvenz abgewendet werden

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Mit 224 Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nahm die Kammer das Gesetz zur Neuverhandlung der Auslandschulden an
Mit 224 Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nahm die Kammer das Gesetz zur Neuverhandlung der Auslandschulden an

Buenos Aires. Die argentinische Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Regierung eine Neuverhandlung der Auslandsschulden des Landes erlauben soll. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen und muss nur noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Regierungsfraktion die Mehrheit bildet. Ziel ist es, eine erneute Staatsinsolvenz abzuwenden, die durch die von der Regierung Mauricio Macri hinterlassene Überschuldung droht.

Sein Amtsnachfolger, Präsident Alberto Fernández, befindet sich zur Zeit auf seiner ersten Europareise, bei der er Unterstützung für dieses Vorhaben sucht. Am Samstag traf er sich in Rom mit Präsident Sergio Matarella und Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie auch mit Papst Franziskus. Für den heutigen Montag ist ein Treffen in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel angekündigt. Am Dienstag ist in Madrid mit Premier Pedro Sánchez und am Mittwoch in Paris ein Treffen mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant. Wirtschaftsminister Martín Guzman schließt sich ihm in Berlin an und wird am Mittwoch in Paris mit der neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, zusammentreffen.

Die finanziellen Bedingungen, unter denen die neue Regierung am vergangenen 15. Dezember antrat, können kaum schlechter sein: In den nächsten Monaten stehen eine ganze Reihe von Fälligkeiten an, die monatlich Ausgaben von durchschnittlich ca. 3,75 Milliarden US-Dollar erforderlich machen, denen weniger als eine Milliarde Einnahmen sowie sehr geringe Devisenreserven gegenüberstehen.

Die Staatsverschuldung erreicht erneut eine Höhe, die an die Verhältnisse von Anfang des Jahrhunderts erinnert, als die Auslandsschulden 129 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts ausmachten.

Während der Regierungszeit der Kirchners (2003-2015) sank dieser Prozentsatz zuletzt auf 52 Prozent. Unter Macri stieg er bis 2019 wieder auf 92 Prozent des BIP. Macri war mit dem Versprechen angetreten, dem Land wieder das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zu beschaffen. Ein "Investitionsregen für das Land" sollte die Folge sein. Um dieses zu erreichen, wurden die letzten Alt-Schulden bei den Holdouts gezahlt sowie alle Devisen- , Finanztransaktions- und Einfuhr-Restriktionen aufgehoben. In Folge wurden neue Schulden in einem Rekordtempo aufgenommen, das dreimal so hoch war wie zur Zeit der Militärdiktatur.

Die Investitionen blieben jedoch aus bzw. kamen nur spekulative Kapitale, die von den extrem hohen Zinsen (über 70 Prozent) profitierten, die für kurzfristige Bonds in Pesos gezahlt wurden (Lebacs und Lelics). Dieses Finanzinstrument sollte die Inflation eindämmen, indem der Markt von Pesos "getrocknet" wurde, ohne jedoch eine nennenswerte Wirkung zu zeigen. Die Gewinne aus diesen spekulativen Geschäften wurden wieder in Dollar gewechselt und außer Landes geschafft. Ein Großteil der vom Staat aufgenommen Devisen floss so wieder ab, ohne der Wirtschaft irgend einen Vorteil zu bringen.

Die neoliberale Politik hatte gleichzeitig eine negative Auswirkung auf die Einnahmen des Staates: Es wurden die Ausfuhrzölle für Agrarprodukte reduziert und die Pflicht, die Einnahmen aus den Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum zurückzuführen, aufgehoben. Durch die schlagartige Öffnung der Importe brach die heimische Industrie ein, stieg die Arbeitslosigkeit und es litt der Handel, was ebenfalls zum erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen führte. In vier Jahren stellten rund 20.000 Unternehmen im Lande ihre Aktivitäten ein.

Macri forderte 2018 wieder Hilfe beim IWF an ‒ dem Präsident Nestor Kirchner im Jahr 2006 alle ausstehenden Schulden gezahlt und nach 60 Jahren Anwesenheit  aus dem Land komplementiert hatte. Nun wurde das höchste jemals vom IWF erteilte Darlehen gewährt: 57 Milliarden Dollar.

Bei der Vereinbarung über diese "Hilfe", zu der das Parlament keine Zustimmung erteilte, wurden sowohl Richtlinien des IWF wie nationale Gesetze verletzt, was zu einer Klage gegen Macri und mehrere Funktionäre führte.

Gegenüber den aufgelaufenen Verpflichtungen war jedoch auch diese gewaltige Summe nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der letzten Endes nur dazu diente, der Regierung Zeit bis zu den Wahlen zu verschaffen, die sie dann dennoch verlor.

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