OAS-Menschenrechtskommission in Venezuela nicht erwünscht

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Die Fluglinie soll den CIDH-Mitgliedern in Panamá auf Anweisung der venezolanischen Behörden das Boarding zum Flug nach Caracas untersagt haben
Die Fluglinie soll den CIDH-Mitgliedern in Panamá auf Anweisung der venezolanischen Behörden das Boarding zum Flug nach Caracas untersagt haben

Caracas. Die Regierung von Venezuela hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos - CIDH) darauf hingewiesen, dass der Besuch ihrer Delegation im Land nicht genehmigt wurde und nicht akzeptiert wird. Der Auftrag der CIDH sei "unangemessen", da Venezuela nicht mehr ihrer Mutterorganisation, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), angehöre.

Bereits im Juli 2019 kündigte die Menschenrechtsorganisation einen Vor-Ort-Besuch in dem Karibikstaat an, der vom 4. bis 8. Februar stattfinden sollte. Die Absicht sei gewesen, mit Gruppen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren zusammenzutreffen, so die CIDH in einer aktuellen Mitteilung. Der Besuch sei auf Einladung des "Ständigen Vertreters Venezuelas bei der OAS" organisiert, der anerkannt werde, da er von der – oppositionell dominierten – venezolanischen Nationalversammlung ernannt wurde. Neben dieser Positionierung im innervenezolanischen Machtkampf beruft die CIDH sich auf internationale Konventionen, denen der venezolanische Staat beigetreten sei und die die Rechtmäßigkeit ihrer Mission begründeten.

Die Delegation der in Washington D.C. ansässigen Organisation sieht sich zudem von dem selbst ernannten "Interimspräsidenten" Juan Guaido eingeladen, die Menschenrechtssituation im Land zu "beobachten". Die CIDH hatte das karibische Land seit 18 Jahren nicht mehr besucht.

Venezuela verließ die OAS im April 2019, nachdem die sozialistische Regierung der US-dominierten multinationalen Organisation wiederholte Handlungen gegen die Souveränität Venezuelas vorgeworfen hatte. Von Guaido ernannte Vertreter nehmen jedoch weiterhin an den Sitzungen der OAS teil.

Der Generalsekretär des venezolanischen Nationalen Menschenrechtsrats in Caracas, Larry Devoe, erklärte ebenso wie die Regierung, dass Venezuela "die Aktionen der OAS und des CIDH weder anerkennt noch ihnen einen rechtlichen Wert beimisst". Darüber hinaus bestätigte Devoe, dass das Land in Menschrechtsfragen vielmehr mit dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zusammenarbeiten werde. Dieses Gremium, das von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet geleitet wird, entsandte im Juli vergangenen Jahres eine Delegation nach Venezuela und erstellte nach dem Besuch einem Bericht über die Situation im Land.

Guaido, der sich nach einer Europareise gegenwärtig in Florida, USA, aufhält, reagierte auf die Abweisung der Menschenrechtsdelegation mit der Versicherung an seine Anhänger, dass deren Mission fortgesetzt werde. "Als rechtmäßige Regierung und mit Venezuela als Mitglied der OAS und des interamerikanischen Systems ratifizieren wir die Einladung für die CIDH, unser Land zu besuchen", schrieb er auf Twitter.

Die Delegation will Berichten nach zunächst in die kolumbianische Stadt Cucuta an der Grenze zu Venezuela reisen und dort aus Venezuela geflüchtete Personen befragen. Damit sollen Zeugenaussagen erlangt werden, die in einen Bericht über die Situation in dem Land aufgenommen würden, teilte CIDH-Exekutivsekretär Paulo Abrao, der Teil der Mission ist, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press mit.

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