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So provoziert WhatsApp in Brasilien eine drohende Staatskrise

Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro mobilisiert gegen das Parlament. Hauptinstrument ist der Messergerdienst WhatsApp

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Screenshot aus dem umstrittenen Video, das in Brasilien per WhatsApp verbreitet wurde
Screenshot aus dem umstrittenen Video, das in Brasilien per WhatsApp verbreitet wurde

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Video über den Messengerdienst WhatsApp zu Protesten gegen das Parlament am 15. März aufgerufen. Das Video, das seit Ende Februar von Vertretern rechtspopulistischer Bewegungen geteilt und verbreitet wird, richtet sich gegen das Parlament und das Oberste Bundesgericht Brasiliens. Darin inszenieren sie den Präsident als nationalen Helden und erklären die angekündigten Proteste als einen Akt der Verteidigung, der sich an alle Feinde Brasiliens richte. Auch Bolsonaro teilte dieses Video mit Freunden und Politikern.

Unterstützt wird der rechtsextreme Staatschef zudem von Augusto Heleno, einem General außer Dienst, der derzeit das Ministerium für Nationale Sicherheit und Verteidigung leitet. Er hatte nach einem Haushaltsstreit Abgeordnete und Senatoren als „Erpresser“ bezeichnet und sprach sich für Proteste gegen die Legislative aus.

Kritik an der offenen Unterstützung der antidemokratischen Bewegung gab es aus allen politischen Lagern. Fernando Henrique Cardoso, von 1995 bis 2002 Präsident Brasiliens, sagte, dass dem Land eine extreme institutionelle Krise bevorstehe, sollte Bolsonaro tatsächlich derartige antidemokratische Proteste befürworten. Auch die ehemaligen Präsidenten der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, griffen Bolsonaro scharf an. Lula rief Bürger und Politiker dazu auf, Stellung zu beziehen, und bezeichnete die Verbreitung des Videos sowie die Proteste selbst als „autoritären Akt“. Der Richter am Obersten Bundesgericht Celso de Mello sagte, die Protestaufrufe zeigten, dass der Präsident den Wert der konstitutionellen Ordnung nicht kenne und den Sinn und Zweck der Gewaltenteilung ignoriere.

Parteien, Sozialbewegungen und zahlreiche brasilianische Organisationen sowie Gewerkschaften äußerten sich ebenfalls kritisch. Sie wollen einen für den 18. März geplanten Generalstreik der Lehrer nutzen, um öffentlich Stellung gegen die Protestaufforderungen zu beziehen. Die Opposition ist unterdessen zu einem Treffen der fünf Parteivorsitzenden zur Beratung des weiteren Vorgehens zusammengekommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bolsonaro polemische Inhalte über Messengerdienste verbreitet hat. Bereits im August vergangenen Jahres hatte er antidemokratische Texte versendet und damit für Aufruhr gesorgt.

Bereits vor der umstrittenen Wahl Bolsonaros Ende Oktober 2018 war WhatsApp nach Berichten brasilianischer Medien zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht worden. Damals hatten offenbar Vertreter des Militärs manipulierend in den Wahlkampf eingegriffen. Die in einem damaligen WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie amerika21 damals berichtete. Nachforschungen der Zeitung Folha de São Paulo hatten zudem ergeben, dass private Firmen Messengerdienste wie WhatsApp damit beauftragten, Botschaften mit Fake News über den linksgerichteten Kandidaten zu verbreiten.

Im Zuge dessen hatte die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen und das Oberste Wahlgericht ordnete die Löschung von 146.000 Posts an, die eine Reichweite von über 20 Millionen Lesern gehabt haben sollen. Die Praxis war illegal, weil Wahlkampfunterstützung durch die Privatwirtschaft mittlerweile verboten ist und Fake News zur Verzerrung des Meinungsbildungsprozesses beitrugen.

Fast die Hälfte der Brasilianer soll sich hauptsächlich über WhatsApp "informieren".

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