Proteste in Mexiko wegen Festnahme indigener Menschenrechtsaktivistin

8m_-_marcha_olep_nina_baghery.jpg

Demonstration für die Rechte von Menschenrechtsverteidigern am Sonntag in Mexiko-Stadt
Demonstration für die Rechte von Menschenrechtsverteidigern am Sonntag in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags hat neben dem Großprotest in der mexikanischen Hauptstadt eine weitere Demonstration unter dem Leitspruch "Gegen Ausbeutung und Gewalt an Frauen: Widerstand, Organisation und Kampf für den Sozialismus" auch in Solidarität mit der Menschenrechtsaktivistin Asunción Gomez Sanchez stattgefunden. Dazu rief die "Organisation des Kampfes für die Emanzipation des Volkes" (Olep) auf. Die indigene Landrechtsverteidigerin und sozialistische Aktivistin aus Chiapa de Corzo im Bundesstaat Chiapas sitzt seit Oktober 2019 ohne gerichtlichen Beschluss in Gefangenschaft.

Für Olep ist Gomez Sanchez eine politische Gefangene. Sie sei durch ihren Aktivismus bei der "Nationalen Kampffront für den Sozialismus" (FNLS) und der Verteidigung ihres Landes vor illegaler Enteignung dem "diskriminierenden Rechtssystems Mexikos" zum Opfer gefallen. Der Regierung von Chiapas wirft sie unrechtmäßige Paralleljustiz vor und fordert den Rücktritt des Gouverneurs, Rutilio Escandón Cadenas, sowie die sofortige Freilassung von Asunción.

María del Carmen, die 19- jährige Tochter der Gefangenen, lebt aktuell in Mexiko-Stadt, da sie in ihrer Heimat Chiapa de Corzo seit der Festnahme ihrer Mutter einem hohen Gewaltrisiko ausgesetzt war. Gemeinsam mit solidarischen Organisationen kämpft sie um die Freilassung ihrer Mutter. Gegenüber amerika21 berichtet sie, dass es zum Zeitpunkt der Festnahme keine rechtliche Handhabe gegen Gomez Sanchez gegeben habe. Erst nach der Festnahme wurde ihrer Akte hinzugefügt, dass sie bei der Verteidigung des Landes der Familie auf Waffengewalt zurückgegriffen haben soll. Für diesen Vorwurf fehlt es jedoch bisher an Beweisen, sie wurde ohne Richterspruch inhaftiert.

In Mexiko ist die justizielle Stigmatisierung und Kriminalisierung von indigenen Landrechtsverteidigern kein Ausnahmefall. Staatliche Behörden verletzten systematisch indigene Landrechte durch die illegale Enteignung ihrer Länder. Ein Bericht des unabhängigen Volkskomitees für die Verteidigung von Menschenrechten analysiert, dass gerade die Bevölkerung von Chiapas am schwerwiegendsten von der Landnahme betroffen sei. Allein in Chiapa de Corzo wurde der Bevölkerung 2019 über 400 Hektar Land mit Unterstützung lokaler Behörden enteignet. Das Komitee stellt außerdem fest, dass mit den Landenteignungen "willkürliche Festnahmen" von Landrechtsverteidigern einhergehen.

Die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo México stellt fest, dass dahinter "eine Strategie der außergerichtlichen Bestrafung" stecke. So definiert sie Festnahmen "aus politischen Gründen, das heißt als eine Form der Bestrafung für die Tätigkeit der Verteidigung oder Durchsetzung bestimmter Menschenrechte". Mitglieder der FNLS würden regelmäßig für ihren Aktivismus kriminalisiert und außergerichtlich bestraft. So befinden sich neben Asunción auch ihr Ehemann Venturino und zwei weitere Aktivisten der Organisation in Gefangenschaft.

Der politische Kampf um Menschenrechte und ein würdevolles Leben habe die Familie geprägt, seit sie denken könne, erklärte María del Carmen gegenüber amerika21. Es sei ihr wichtig, dem Aktivismus ihrer Mutter eine Stimme zu verleihen, denn auch unter Bedingungen der Gefangenschaft gebe sie ihren Kampfgeist nicht auf. Beim letzten Besuch im Gefängnis habe sie gesagt, sie wisse ganz genau, weshalb sie dort sei: "Ich habe kein Verbrechen begangen. Ich weiß, dass ich hier bin, weil ich Gerechtigkeit fordere. Ich werde hier so lange ausharren, bis bewiesen ist, dass in dieser Angelegenheit ungerechte Bedingungen herrschen. Als politische Gefangene werde ich von hier aus weiterkämpfen und nicht aufgeben." Dabei zähle sie auf die Unterstützung ihrer Organisation und ihrer sieben Kinder.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr