Nach Gerüchten um politischen Dialog: USA erhöhen Druck auf Venezuela

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Spricht die Opposition in Zeiten der Coronakrise wieder mit der Regierung um Präsident Maduro oder nicht?
Spricht die Opposition in Zeiten der Coronakrise wieder mit der Regierung um Präsident Maduro oder nicht?

Caracas. Angesichts der durch das Coronavirus verursachten Krisensituation haben sich Vertreter von Regierung und Opposition in Venezuela offenbar erneut zu Gesprächen getroffen. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet. Beteiligt seien Vertraute von Präsident Nicolás Maduro ebenso wie Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien. Derweil gibt es auch immer wieder Berichte, wonach Norwegen seiner Rolle als Vermittler noch immer nachkommt und die Gespräche im Hintergrund weitergeführt werden. Offiziell wurden sie im vergangenen September abgebrochen.

"Es gibt viele private Gespräche zwischen Personen aus dem Regime und der Opposition, besonders seit die Vereinigten Staaten den Übergangsplan angekündigt haben", sagte eine ungenannte Quelle in Washington der Agentur. Der besagte Plan wurde Ende März vorgelegt und stellt eine Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela in Aussicht, sollte Maduro zugunsten eines sogenannten "Staatsrats" zurücktreten, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden würde. Zudem sollten "in sechs bis zwölf Monaten" Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden. Die Regierung Maduro hat den Plan als "Bevormundung" und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen.

Reuters konnte indes weder aus Regierungskreisen noch aus dem Umfeld des führenden Oppositionspolitikers Juan Guaidó eine Bestätigung der Gespräche erhalten. Guaidó dementierte die Meldung gar öffentlich. Es gebe "keinerlei Verhandlung oder Mediation mit dem Regime", so der Rechtspolitiker, der sich im Januar 2019 selber zum "Interimspräsidenten" ausgerufen hatte und von den USA und rund 50 weiteren Staaten anerkannt wurde.

Die US-Regierung erhöhte inzwschen weiter den Druck auf Venezuelas Regierung. Sie setzte dem Ölkonzern Chevron eine Frist bis zum 1. Dezember 2020, um seine Aktivitäten in dem Land einzustellen. Chevron ist das einzige US-Erdölunternehmen, das bislang mit einer Ausnahmegenehmigung in Venezuela operieren durfte. Das Unternehmen ist an insgesamt vier Joint-Ventures mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA beteiligt. Anderen US-Firmen ist die Tätigkeit durch die US-Sanktionen verboten.

Gleichzeitig übergab das US-Finanzministerium den Oppositionsgruppen um Guaidó rund 342 Millionen US-Dollar aus dem Eigentum der venezolanischen Zentralbank (BCV). Deren Vermögenswerte bei der New Yorker Citibank waren nach der Anerkennung Guaidós durch die USA blockiert worden. Die BCV verurteilte dies als "schweres Delikt von internationaler organisierter Kriminalität".

In einer virtuellen "Parlamentssitzung" der von Guaidó geführten Parlamentsfraktion verteilten die Oppositionsabgeordneten anschließend etwa 80 Millionen US-Dollar für diverse "Projekte". Die Nachrichtenagentur AP berichtete, die Abgeordneten hätten sich auch selbst an dem Geld bedient und ihre Bezüge auf 5.000 US-Dollar pro Monat erhöht. Insgesamt sollen laut dem Bericht 17 Prozent der 80 Millionen für "die Stärkung der Legislative und die soziale Absicherung ihrer Mitglieder" eingesetzt werden.

Guaidó dementierte auch diese Meldung. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der Oppositionsführer und seine Verbündeten unter Korruptionsverdacht stehen. Vergangenen Juni hatte etwa ein großer Korruptionsfall um seine Gesandten in Kolumbien für Schlagzeilen gesorgt.

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