Venezuela / Politik

Venezuela klagt vor UN-Sicherheitsrat den "Raub" seiner Ressourcen an

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Am 28. April fand die Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Venezuela unter "Corona-Bedingungen" als Videokonferenz statt
Am 28. April fand die Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Venezuela unter "Corona-Bedingungen" als Videokonferenz statt

New York. Die Regierung von Venezuela hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ausführlichen Bericht über die Schäden vorgelegt, die die Sanktionspolitik der USA und der Europäischen Union für das südamerikanische Land bewirken.

Das Dokument ist bereits Gegenstand einer geschlossenen Sitzung des Weltgremiums gewesen. Dort wurde der Vorwurf debattiert, die Politik der USA und seiner Verbündeten gegen Venezuela geschehe "mit dem klaren Vorsatz, unsere nationalen Ressourcen zu plündern, unsere politische Unabhängigkeit rückgängig zu machen und uns unser unveräußerliches Selbstbestimmungsrecht in Abrede zu stellen", wie der UN-Botschafter Venezuelas, Samuel Moncada, formulierte.

"Seit mindestens 2015 ist unser Land einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterworfen, die von den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union einseitig und unrechtmäßig verhängt wurde, in einer illegalen Aktion, die mitten im 21. Jahrhundert die gleichen Akte des Kolonialismus wiederholt, die das 19. Jahrhundert kennzeichneten", stellt der Bericht voran.

Demnach beläuft sich inzwischen "die Enteignung von Ressourcen" insgesamt auf mehr als neun Milliarden US-Dollar. Dies stelle jedoch nur einen Bruchteil der Werte dar, die der venezolanische Staat oder Firmen auf Konten im Ausland unterhielten, "die ebenfalls gestohlen wurden". Mit einzurechnen seien "Milliarden von Dollar an Dividenden von Konten der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA", die eingefroren blieben und von 2017 an nicht zurückgeführt werden konnten. Die weiteren Strafmaßnahmen, die von den USA ab Februar 2020 verhängt worden sind, hätten bereits Verluste in Höhe von mehr als 116 Milliarden Dollar verursacht, klagt Venezuela an.

Diese Ressourcen hätten verwendet werden können, um die Wirtschaftskrise zu lindern und die Versorgung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten, so der Bericht. Weiter heißt es, dass die Blockadepolitik "eine zweite humanitäre Katastrophe heraufbeschwört, indem sie die (Corona-) Pandemie als Waffe gegen unser Volk" einsetze.

Deutschland, Frankreich, Belgien und Estland haben zusammen mit Polen, das bis Dezember Sicherheitsratmitglied war, in einer gemeinsamen Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" über die Folgen bekundet, die Covid-19 für Venezuela haben könnte. Die Pandemie berge "die Gefahr verheerender menschlicher Auswirkungen in einem Land, das bereits mit einer ernsten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Situation konfrontiert ist". Die Haltung der EU-Länder zu einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird nicht erwähnt.

Die UN-Botschafterin der USA stellte ihre Regierung in einem Tweet als "größten humanitären Einzelgeber" dar, der "den Venezolanern zu Hause und in 16 Nachbarländern hilft". Angesichts der Corona-Krise würden "weitere neun Millionen Dollar" zur Verfügung gestellt. Die US-Regierung finanziert die venezolanische Opposition um den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, mittlerweile von eingefrorenen Konten der rechtmäßigen Regierung von Venezuela.

Ausführlicher ist die Stellungnahme des ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats, Russland, ausgefallen. Der erste Stellvertreter des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO, Dmitrij Polyanskij, merkte zunächst seine Verwunderung darüber an, dass Venezuela im Zusammenhang mit der weltweiten Corona-Krise Gegenstand der Debatte sei, ohne anzuerkennen, "dass Venezuela dank seiner Bemühungen und der Zusammenarbeit mit UN-Sonderorganisationen, -Fonds und -Programmen laut WHO und UNDP bei der Anzahl der Covid-19-Tests pro Kopf in der Region Lateinamerika und Karibik führend war" und trotz der weitereren Verschärfung der US-Sanktionen "mit beeindruckenden Ergebnissen" der Pandemie entgegentrete.

Die Stellungnahme Polyanskiys stellt die "wiederholten Zusicherungen der USA" infrage, dass ihre Sanktionen keine Auswirkungen auf die einfache Bevölkerung hätten, da medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung "von den Listen der sanktionierten Produkte ausgenommen sind". Es sei erwiesen, dass diese Ausnahmen nicht funktionierten. Die "illegalen Zwangsmaßnahmen" der USA machten es fast unmöglich, notwendige medizinische Ausrüstung, Nahrungsmittel, Impfstoffe und Ersatzteile für die wichtigsten Industrien des Landes zu kaufen.

"Was wir vor uns haben, ist die extraterritoriale Umsetzung der US-Sanktionen durch Drohungen und Erpressung in eklatanter Verletzung des Völkerrechts", so Polyanskiys. Dabei sei die EU nicht besser als die USA, da sie sich an die US-Maßnahmen halte, weil sie befürchte, selbst mit Sanktionen konfrontiert zu werden.

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