"Gesetz zur humanitären Hilfe" für die Wirtschaft in Ecuador hebelt Arbeitsrechte aus

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Proteste im ganzen Land gegen den Abbau des Arbeitsschutzes: "Euer humanitäres Gesetz versklavt uns"
Proteste im ganzen Land gegen den Abbau des Arbeitsschutzes: "Euer humanitäres Gesetz versklavt uns"

Quito. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das ecuadorianische Parlament das "Gesetz zur humanitären Hilfe" beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu bekämpfen. Es sieht unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht vor, die eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglichen sollen.

Der Arbeitgeber kann zukünftig einseitig die Wochenarbeitszeit auf bis zu sechs Tage verteilen. Darüber hinaus kann er das Gehalt auf bis zu 45 Prozent kürzen und die  Arbeitszeit bis zu 50 Prozent senken. Sofern sich ein Unternehmer in einer finanziellen Notsituation befindet, kann sie sogar überhaupt nicht vergütet werden. Auch die Urlaubsplanung kann er nach alleinigem Ermessen festlegen. Die Maßnahmen sollen zwischen zwei und vier Jahren andauern.

Opposition, soziale Bewegungen und Gewerkschaften werfen der Regierung vor, mit den Maßnahmen das Arbeitsrecht faktisch außer Kraft zu setzen und die Bewältigung der sich bereits ausbreitenden wirtschaftlichen Probleme allein den Arbeitern aufzuerlegen. Das Gesetz beschütze die Arbeitgeber und lasse die Arbeiternehmer ohne Schutz. "Es ist ein absolut inhumaner und verfassungswidriger Vorschlag", sagte Mesías Tatamuez, Vorsitzender des landesweit größten Gewerkschaftsbundes FUT (Frente Unitario de Trabajadores). Ähnlich äußerte sich auch der Indigenenverband Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador). Das Parlament begrabe die Arbeitsrechte und "beschützt die Steuerflüchtlinge und gefährdet die Arbeiterklasse". Eine von Präsident Lenín Moreno eingebrachte Initiative für einen Sozialfonds für ärmere Menschen wurde kurz vor der Abstimmung zurückgezogen.

Wirtschaftsminister Richard Martínez hingegen lobte das Gesetz: Es ermögliche unter anderem Arbeitsplätze zu sichern und "die schwächsten Ecuadorianer zu schützen". Die Regierung rechnet allein in diesem Jahr mit über 500.000 Entlassungen infolge der Covid 19-Pandemie.

Die Regelungen in dem neuen Gesetz sind Teil eines Maßnahmepakets, auf das sich die Regierung Moreno mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hat. Dieser hatte Reformen des Arbeitsrechts zur Bedingung für weitere finanzielle Unterstützung gemacht.

Präsident Moreno hat nun 30 Tage Zeit, das Gesetz entweder zu unterschreiben oder ein Veto einzulegen. Letzteres gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Währenddessen verdichten sich laut Medienberichten die Anzeichen, dass Moreno Gelder in Steuerparadiesen vor den ecuadorianischen Finanzbehörden versteckt hält und damit gegen das Gesetz verstößt. Mandatsträgen ist es in Ecuador untersagt Gelder in Steueroasen zu parken, unabhängig davon, ob dies gegen nationales Recht verstößt. Im Rahmen von Ermittlungen gegen den Bruder des Präsidenten forderte die Generalstaatsanwaltschaft Informationen zu einem Konto Morenos und seiner Frau in der Schweiz. Die Schweizer Behörden blockten jedoch unter Berufung auf die Immunität des Präsidenten ab. In Ecuador genießen jedoch nur Parlamentsabgeordnete Immunität.

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