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Spanien und EU halten zweite Konferenz zur Migration aus Venezuela ab

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der virtuellen Geberkonferenz zur Flüchtlingskrise in der Region um Venezuela
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bei der virtuellen Geberkonferenz zur Flüchtlingskrise in der Region um Venezuela

Brüssel. Die Europäische Union und die spanische Regierung haben unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eine weitere internationale Geberkonferenz ausgerichtet. Sie sollte Mittel für die Länder in der Region aufbringen, die die Hauptlast der Versorgung von aus Venezuela migrierten und geflüchteten Menschen tragen. Die Konferenz fand mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) statt.

In den am meisten betroffenen Ländern Kolumbien, Peru und Ecuador hat sich die Aufnahmebereitschaft für die Migration aus Venezuela in das Gegenteil verkehrt. Die Corona-Krise hat die Ressourcen zur Versorgung der Zugewanderten erschöpft. Für die EU stehen damit verbündete Regierungen für das Ziel des Sturzes der venezolanischen sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf dem Spiel.

UNHCR und IOM gehen für das Jahr 2020 in der Region von einem Bedarf von etwa 1,41 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus, davon fast 430 Millionen Dollar für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Corona.

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Vorfeld der Konferenz gemeinsam mit der Johns Hopkins Universität in Baltimore, USA, erklärt, es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen, die über die venezolanische Situation besorgt sind, die humanitäre Hilfe entpolitisieren und dass die USA sicherstellen, dass die bestehenden Sanktionen die Krise nicht verschlimmern oder die humanitären Bemühungen behindern".

In einer gemeinsamen Studie wiesen beide auf Mängel im venezolanischen Gesundheitssystem hin, wonach inbesondere durch Ausfälle in der Wasserversorgung von Krankenhäusern und in dicht bevölkerten Wohnvierteln eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus drohe. Auch eine Unterversorgung mit Medikamenten und anderem medizinischen Bedarf wird konstatiert. Beide Einrichtungen empfehlen Hilfsleistungen in Venezuela selber.

Bei der EU-Geberkonferenz kam der Appell zur Enthaltung bei den politischen Zielen bezüglich Venezuela nicht zum Tragen. Eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela wurde nicht thematisiert.

Bei der virtuell ausgetragenen Konferenz forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas "Solidarität mit den Aufnahmeländern" und kündigte zusätzliche Mittel von über 20 Millionen Euro an. Die Region um Venezuela erlebe "die größte Flüchtlingskrise der lateinamerikanischen Geschichte, verursacht durch die politische und wirtschaftliche Krise, in die Maduro Venezuela gestürzt hat", erklärte Maas. Zusätzlich betonte er seine Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der USA zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten.

Eine Förderung der Rückkehrprogramme für migrierte venezolanische Staatsbürger in ihre Heimat, die die Regierung Maduro durchführt und die verstärkt angenommen werden, zog der deutsche Außenminister nicht in Erwägung.

Die venezolanische Regierung kritisierte demzufolge die Geberkonferenz. "Der wirkliche Bedarf an Geldern sollte in die Rückführung und Wiedereingliederung der zu Tausenden heimkehrenden Venezolaner fließen", erklärte Außenminister Jorge Arreaza und beklagte eine "Ablenkungsstrategie" der USA und der EU.

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