Argentinien: Regierung verstaatlicht Agrarkonzern Vicentín

Führender Exporteur von Soja und Getreide. Schweizer Konzern Glencore war kurz vor Zahlungsunfähigkeit eingestiegen. Zentralbank mit dubioser Rolle

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Präsident Fernández bei der Pressekonferenz, bei der er Einzelheiten zur geplanten Verstaatlichung des Agrarkonzerns Vicentín bekanntgab
Präsident Fernández bei der Pressekonferenz, bei der er Einzelheiten zur geplanten Verstaatlichung des Agrarkonzerns Vicentín bekanntgab

Buenos Aires. Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat vergangene Woche überraschend eine Intervention beim Agrarkonzern Vicentín angekündigt und erklärt, mit Hilfe einer Gesetzesvorlage die Verstaatlichung der Firma anzustreben. Begründet wurde der Schritt mit der Erhaltung von ca. 7.000 Arbeitsplätzen und der Wahrung der Ernährungssicherheit der Bevölkerung, da die Firma sich im Konkursverfahren befindet.

Vicentín ist einer der größten nationalen Akteure auf dem Markt der Agrarprodukte und ist verantwortlich für einen hohen Anteil der argentinischen Exporte an Soja, Getreide und Biotreibstoffen. Im letzten Jahr exportierte der Konzern ca. 8,4 Millionen Tonnen Soja- und Sonnenblumextrakte und kontrollierte ca. 20 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes.

Unter seinen internationalen Partnern sticht der berüchtigte Schweizer Konzern Glencore hervor, der aufgrund seiner Praktiken wiederholt in den Schlagzeilen und vor Gericht stand. Glencore hatte im vergangenen Dezember die Aktienmehrheit von Renova, der Biotreibstoffsparte Vicentíns, übernommen, vier Tage bevor die Zahlungseinstellung angekündigt wurde. In den Tagen vor der Intervention, war die Möglichkeit erwogen worden, dass Glencore auch den Rest von Renova übernimmt.

Nach dem Regierungswechsel 2015 hatte die Regierung um den bis Dezember 2019 amtierenden Präsidenten, Mauricio Macri, im Zuge ihrer wirtschaftsliberalen Politik die Exportzölle für Agrarprodukte erheblich gesenkt und die Frist zur Abrechnung der exportierten Produkte aufgehoben. Damit ging dem argentinischen Staat eine seiner wesentlichen Einnahmequellen verloren.

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Vicentín verzeichnete in dieser Zeit gewaltige Steigerungen seines Umsatzes: 2016 um 67 Prozent, 2017 um 35 Prozent und 2018 sogar um 97 Prozent. Der Konzern expandierte, ausländische Filialen wurden gegründet und andere Firmen im Inland aufgekauft. 2019 kam er dann jedoch überraschend in finanzielle Schwierigkeiten. Im Dezember kündigte die Geschäftsführung eine "finanzielle Stresssituation" sowie Zahlungseinstellungen an. Über 2.600 Gläubiger hatten umgerechnet fast eine Milliarde US-Dollar an offenen Forderungen. Im Februar 2020 wurde schließlich der Konkurs eingeleitet.

Skandalös wurde es jedoch, als bekannt wurde, dass die staatliche Bank (Banco Nación) unter ihrem Präsidenten, Javier Gonzalez Fraga, der Firma zahlreiche Kredite mit einer Gesamtsumme von ca. 300 Millionen US-Dollar geliehen hatte, als deren Bonität bereits im Keller war. Der letzte Teil davon – über insgesamt 95 Millionen US-Dollar – wurden noch im letzten Monat der Regierung Macris erteilt. Auch verschiedene Provinzbanken hatten der Firma große Beträge geliehen. Die besondere Brisanz dieses Sachverhalts liegt in der Tatsache, dass dieses Unternehmen der größte Einzelspender für den Wahlkampf von Macris Partei PRO (Propuesta Republicana/Republikanischer Vorschlag) bei den Senats- und Kongresswahlen 2017 sowie den Präsidentschaftswahlen 2019 war.

Gegen Gonzalez Fraga, Ex-Präsident der Banco Nación, und zwei der Geschäftsführer der Firma laufen aus diesem Grund bereits seit Februar Ermittlungen wegen Untreue, Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. Vize-Präsidentin Cristina Kirchner kündigte kürzlich eine Untersuchungskommission des argentinischen Parlaments zu diesem Sachverhalt an. Die für Wirtschaftsdelikte und Geldwäsche zuständige Unidad de Información Financiera (UIF/Einheit für Finanzinformationen) forderte eine Pfändung des Vermögens nicht nur der Führung der Firma und von Gonzalez Fraga, sondern auch des Präsidenten der Zentralbank, Guido Sandleris, und sogar des Ex-Präsidenten, Mauricio Macri.

Von Seiten der Opposition rief die Maßnahme heftige Kritik hervor. Es kam sogar zu Demonstrationen vor dem Firmensitz und zu sogenannten cacerolazos (Proteste mit Kochtöpfen). Mitarbeiter der Firma kündigten jedoch bereits ihre Unterstützung an. Oppositionsnahe Medien vergleichen das Vorgehen der Regierung mit Venezuela und befürchten, es würde das internationale Ansehen des Landes beschädigen. Das Medienportal Infobae behauptete gar, dass 22 ausländische Botschaften ein Treffen wegen dieses Themas veranstaltet und ihren Protest geäußert hätten. Dies wurde jedoch sofort von der spanischen Botschaft als Falschmeldung aufgedeckt. Oppositionspolitiker bezeichneten den Schritt als verfassungswidrige sozialistische Kollektivierungsmaßnahme. Paradoxerweise wurde das nun angewendete Gesetz unter der Militärdiktatur verabschiedet und nie aufgehoben, so wie auch zahlreiche andere administrative Gesetze noch aus dieser Zeit stammen.

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