Brasiliens Präsident will Universitäten kontrollieren, Parlament stellt sich quer

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Rektoratsgebäude der Universität in Rio de Janairo: Bolsonaro will hier die Macht
Rektoratsgebäude der Universität in Rio de Janairo: Bolsonaro will hier die Macht

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich zu einem gewagten Vorstoß entschlossen: Im Zuge der Corona-Epidemie will er das Erziehungswesen Brasiliens von seinem "kommunistischen Einfluss" befreien. Zu diesem Zweck sollen die für dieses Jahr vorgesehenen Wahlen der Universitätsdirektoren ausgesetzt werden, da unter den Bedingungen der Seuche kein Wahlkampf geführt werden könne.

Der Präsident nutzte das Argument, um dieses unliebsame demokratische Vorgehen auszuhebeln. Statt Wahlen sollte sein Erziehungsminister Abraham Weintraub an jenen Universitäten die Direktoren in einer "provisorischen" Maßnahme persönlich ernennen, an denen ihr Mandat dieses Jahr zu Ende geht.

Die Bolsonaro-Initiative rief eine Welle der Empörung hervor. Alle Universitätsräte, Professoren, Studenten und fast alle politischen Parteien kritisierten den Vorschlag.

Der Beschluss von oben muss jedoch zunächst in beiden Kammern des Kongresses angenommen werden. Dort wurde er vergangene Woche bereits gebremst: Der Vorsitzende des Parlaments, David Alcolumbre, weigerte sich, die präsidiale Eingabe zu bearbeiten, da sie die Verfassung verletze. Schließlich herrsche in Brasilien die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Universitäten, wozu auch die Wahl ihrer Leitungen gehöre.

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Damit ist das Ansinnen des ultrarechten Präsidenten und damit ein weiterer Konflikt mit den demokratischen Institutionen des Landes vorerst vom Tisch.

In den vergangenen Monaten hatten seine Anhänger mehrere Demonstrationen und Kundgebungen mit der Forderung organisiert, das Parlament und den Obersten Gerichtshof "zu schließen". Ihr Ruf nach einer "militärischen Intervention" gegen diese Stützen der Demokratie vertiefte die Polarisierung in der Gesellschaft.

Bolsonaro erschien mehrfach persönlich auf den Ansammlungen, ohne Mundschutz und manchmal zu Pferd, wo er ohne jede Distanz von der Menge umringt wurde. Das Abstandhalten als Schutzmaßnahme ist dort immer noch nicht angekommen, obwohl Brasilien heute, nach den USA, die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffene Nation der Welt ist.

Kultur- und Erziehungsminister Weintraub steht für Bolsonaros verkündeten "ideologischen Kreuzzug", der die Militärdiktatur verherrlicht und das kritische Denken verteufelt. Gegen den Minister läuft gegenwärtig ein Untersuchungsverfahren des Obersten Gerichtshofs wegen der systematischen Verbreitung von Fake-Nachrichten in sozialen Netzwerken.

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