Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus

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Logo der Correa-Partei FCS: Von Wahl ausgeschlossen?
Logo der Correa-Partei FCS: Von Wahl ausgeschlossen?

Quito. Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) in Ecuador hat die Partei des Ex-Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa am Sonntag bis auf Weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Damit könnte der Gruppierung FCS (Fuerza Compromiso Social) die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. Februar 2021 versperrt bleiben. Die FCS und drei weitere betroffene Parteien haben nun zehn Tage Zeit, bestehende Vorwürfe gegen sie im Rahmen des Registrierungsprozesses auszuräumen.

Hintergrund des Disputs sind Vorwürfe des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes, Pablo Celi, aus dem Jahr 2019. Damals schon hatte Celi vom CNE gefordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften zur Einschreibung der Correa-Partei in das Wahlregister zu überprüfen. In Ecuador müssen neue Parteien die Unterstützung von 1,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler vorweisen, um zugelassen zu werden. Der CNE hatte die Forderungen von Celi, einem engen Vertrauten von Amtsinhaber Lenín Moreno, zunächst zurückgewiesen, um nun auf wachsenden Druck offenbar nachzugeben.

Correa hatte die Entscheidung schon vorhergesagt und massiven Druck der Moreno-Regierung auf den CNE beklagt. Die Lager des ehemaligen Präsidenten und des Amtsinhabers Moreno sind verfeindet. Moreno war ursprünglich als Kandidat von Correas "Bürgerrevolution" angetreten. Nach seiner Wahl hatte er eine massive politische Kehrtwende vollzogen und eine neoliberale Regierung aufgebaut.

Die CNE-Leitung hatte den vorläufigen Ausschluss der FCS am Sonntag in einer virtuellen Sitzung beschlossen. Nachforderungen wurden auch an die Parteien Podemos, Libertad es Pueblo und Justicia Social gestellt. Alle vier Gruppierungen sind vorläufig aus dem ständigen Register der politischen Organisationen gestrichen worden. Die Vorsitzende Diana Atamaint betonte in einer vom CNE veröffentlichten Erklärung, die Wahlbehörde habe "diese vier politischen Organisationen nicht verboten, sondern vielmehr ein ordnungsgemäßes Verfahren eingeleitet und ihnen das Recht auf Verteidigung gewährt".

Correa und einige seiner Mitstreiter hatten einen möglichen Ausschluss aus dem Wahlregister bereits vergangenen Woche als Teil einer politischen Kampagne scharf kritisiert. Der Ex-Präsident,, der selbst nicht antreten kann, gehört nach Umfragen nach wie vor zu den beliebtesten Politikern in Ecuador, seine Partei führte zuletzt in Umfragen.

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