Protest gegen Sparpolitik in Ecuador, Präsident reagiert mit Ausnahmezustand

Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie

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Gewerkschafter protestieren gegen die Maßnahmen der Regierung in Quito, Ecuador
Gewerkschafter protestieren gegen die Maßnahmen der Regierung in Quito, Ecuador

Quito. In Ecuador halten die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Lenín Moreno weiter an. Der Staatschef hatte unter anderem angekündigt, staatliche Unternehmen zu privatisieren oder zusammenzulegen. So sollen Staatsausgaben eingespart werden. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament ein sogenanntes Gesetz zur Humanitären Unterstützung (Ley de Apoyo Humanitario), das es ermöglicht, eine Vielzahl von Arbeits- und Sozialrechten auf Arbeitnehmerseite auszusetzen. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der wirtschaftlichen Krise des Landes aufgrund der Covid-19-Pandemie. Der Internationale Währungsfonds hatte die Zahlung von Hilfsgeldern an den Andenstaat zuvor von Reformen des Arbeitsmarktes und Einsparungen im öffentlichen Dienst abhängig gemacht.

Währenddessen rief die Regierung am Montagabend erneut den Ausnahmezustand für 60 Tage aus. Man behalte sich vor, die Maßnahme für weitere 30 Tage zu verlängern. So kann die Regierung unter anderem Ausgangssperren erlassen und die Versammlungsfreiheit einschränken.

Der Dachverband der ecuadorianischen Gewerkschaften FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hatte für die vergangene Woche landesweit zu Protesten aufgerufen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Auf einer virtuellen Pressekonferenz erneuerte der Vize-Präsident der FUT, José Villavicencio, seine Kritik an der Regierung: "Sie waschen ihre Hände in Unschuld und behaupten, das Gesetz zur Humanitären Unterstützung betreffe nicht die Lehrer und die Arbeiter, dabei betrifft es uns sehr wohl." Die Gewerkschaften forderten Präsident Moreno auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und sein Veto einzulegen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Schon am Dienstag vergangener Woche war es auch zu Protesten von Dozenten und weiteren Mitarbeitern der Technologischen Universität Ecuadors gekommen. In einer in sozialen Medien angekündigten Veranstaltung "für Gerechtigkeit und Würde" vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft forderten die Teilnehmer ein Ende von ihrer Meinung nach willkürlichen Entlassungen sowie weiteren Unregelmäßigkeiten an der Hochschule. Diese Entwicklung müsse vom Arbeitsministerium und der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

Präsident Moreno verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung als notwendig. Im Interview mit der britischen Tageszeitung Financial Times gab Moreno zwar zu, dass es einige Beschwerden gegeben habe. Er glaube jedoch, dass "die meisten Ecuadorianer verstanden haben, warum wir die Sparmaßnahmen erlassen". Würden diese Maßnahmen nicht durchgesetzt, komme es zum Bankrott des Landes.

Trotz der Austeritätsmaßnahmen rechnet der Präsident in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von zwölf Milliarden US-Dollar, was elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Andenstaats entspricht. Man befinde sich in Gesprächen über weitere Hilfskredite sowie die Restrukturierung von Rückzahlungsverpflichtungen, so Moreno, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021 nicht erneut kandidieren will.

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